3634/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Hermann Gahr,
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend illegaler Visa-Handel

Im Zusammenhang mit illegalem Visa-Handel an verschiedenen österreichischen Konsulaten
in Belgrad, Kiew, Budapest, Lagos, Ankara und anderen Vertretungsbehörden wurde in den
letzten Tagen dem Außenministerium vorgeworfen, seinerzeit auf entsprechende
Verdachtsmomente nicht ausreichend reagiert zu haben. Weiters wurde behauptet, in Serbien
werde der Visa-Handel nach wie vor betrieben.

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten hat den Ministerrat
am 27. Februar 2008 über die Vorwürfe und die Maßnahmen in diesem Zusammenhang
informiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie lautete die Information im Ministerrat?

2. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort seit dem Auftauchen der ersten Verdachtsmomente
gesetzt?

3. Was waren die Ergebnisse der Untersuchungen der „Jankowitsch-Kommission" im Jahr
2006?

4. Welche Vertretungsbehörden sind bzw. waren betroffen?

5. Wie lauten die Namen der jeweiligen Behördenleiter?