3635/J XXIII. GP
Eingelangt am 28.02.2008
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kai Jan Krainer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Wiener Eislaufverein (WEV) - Stadterweiterungsfonds"
Der Wiener Eislaufverein (WEV) bangt um seine Zukunft. Befürchtet wird, dass die Liegenschaft mit Eislaufplatz - zwischen Konzerthaus und Hotel Inter Continental - an Bauspekulanten verkauft wird und der Eislaufplatz geschlossen werden muss. Diese Liegenschaft wurde vom WEV gepachtet, der Vertrag läuft bis 2058.
Der Wiener Stadterweiterungsfonds - im Zuständigkeitsbereich des BMI - ist Eigentümer dieser Liegenschaft, auf der sich der Eislaufplatz des WEV befindet. Dieser führt - Presseberichten zufolge - zurzeit Verhandlungen mit fünf Bietern für diese Liegenschaft. Die Stadt Wien und die Bezirksvertretung Landstraße haben bereits angekündigt, eine Verwertung dieser Liegenschaft zu verhindern: Einer Umwidmung dieser Sportfläche in Bauland werden sie keinesfalls zustimmen und bei einem Verkauf der Liegenschaft wird - laut Medienberichten - der Amtsführende Stadtrat DI Rudolf Schicker eine Bausperre beantragen!
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Unterliegt die vom WEV gepachtete Liegenschaft (Eislaufplatz) dem Sportstättenschutzgesetz?
Wenn ja, welche Konsequenzen hat dies bei einem allfälligen Verkauf?
2. Welche Verkaufsunterlagen wurden vom Stadterweiterungsfonds den Bietern für diese Liegenschaft vorgelegt?
3. Was ist Inhalt der Verkaufsunterlagen, die den Bietern vorgelegt wurden?
4. Ist es richtig, dass darin eine Absiedlung des WEV bzw. eine Flächenumwidmung in Aussicht gestellt wird?
Wenn ja, aufgrund welcher Annahmen erfolgte dies?
5. Würden Gespräche mit Vertretern der Stadt Wien und des Bezirks Landstraße geführt? Wenn ja, wie ist der Stand der Gespräche?
Welche Ergebnisse liegen vor?