3640/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister Inneres

betreffend Entwicklung des Asylwesens seit Erweiterung des Schengen-Raumes

Seit der Erweiterung des Schengen-Raumes gibt es an den Grenzen Österreichs mit den Staaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien keine Kontrollen mehr. Dadurch konnten unmittelbar an der Grenze auch keine illegalen Grenzübertritte festegestellt werden, was zu einer Reduktion der Zahl der Aufgriffe Illegaler geführt hat.

Gleichzeitig scheint es auch so, als würden Asylwerber kaum mehr in Polizeianhaltezentren eingeliefert sondern in Erstaufnahmestellen wie Traiskirchen untergebracht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie viele Aufgriffe Illegaler gab es an der österreichischen Grenze in den
einzelnen Monaten der Jahre 2005 bis 2007 bis zur Grenzöffnung?

2. Wie viele Abweisungen Illegaler gab es an der österreichischen Grenze in den
einzelnen Monaten der Jahre 2005 bis 2007 bis zur Grenzöffnung?

3. Wie haben sich diese Zahlen seit Erweiterung des Schengen-Raumes entwickelt?

4. Wie viele Personen befanden sich in den einzelnen Monaten seit Jänner 2007 in
Polizeianhaltezentren?

5. Wie viele Personen befanden sich in den einzelnen Monaten seit Jänner 2007 in
welchen Erstaufnahmestellen?

6. Gibt es eine Tendenz zur Unterbringung in Erstaufnahmestellen anstatt zur
Anhaltung in den PAZ?

7. Wenn ja, worauf ist diese zurückzuführen?