3641/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Gentechnik-Einfuhrverbote

Die Bayer-Genreissorte LL 601, die sich bei Stichproben in diversen Reisprodukten auf dem österreichischen Markt fand, ist uns noch in unliebsamer Erinnerung. Umso mehr ist sie das, als die damalige Gesundheitsministerin Rauch-Kallat in ihrer Reaktion alle Register der Verantwortungsverweigerung und des Konzernlobbyismus gezogen hat. Nun berichtet der Kurier in seiner Ausgabe vom 13. Februar 2008, dass sich die EU zu strengeren Tests chinesischer Reisprodukte (inkl. Nudeln) gezwungen sieht, weil wiederholt der Gentechreis Bt63 in Produkten entdeckt wird, obwohl er nicht nach Europa eingeführt werden darf. Allein an chinesischen Reisnudeln importiert Europa jährlich 30.000 Tonnen.

Auch seinerzeit blieb die Herkunft von LL 601 und dessen Weg in als konventionell gekennzeichnete Produkte und damit in unsere Warenlokale unerforscht. Laut Hersteller ist diese Sorte überhaupt nie in den Handel gelangt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. Wie wird die Einhaltung der europäischen Gentechnik-Einfuhrverbote
kontrolliert?

2. Wie wird die Einhaltung der österreichischen Einfuhrverbote für gentechnisch
veränderte Organismen kontrolliert?

3. In Hinblick auf die angedachte Verschärfung der Tests ist anzunehmen, dass diese
bislang unzureichend waren. Ist dies der Fall?

a.   Wenn ja, warum?

4. Welchen Wert haben Einfuhrverbote überhaupt, wenn diese - offenbar - nicht
oder nur unzureichend überwacht werden?

5. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt oder gedenken Sie im Namen der
österreichischen Verbraucher zu setzen, um effizientere Kontrollen zu erwirken?

6. Wie nachhaltig ist die Verunreinigung konventioneller Reisprodukte auf dem
europäischen Markt?

7. Wie nachhaltig ist die Verunreinigung konventioneller Reisprodukte auf dem
österreichischen Markt?

8. Kann Österreich/die EU die Versorgung der Europäer mit gentechnikfreiem Reis
überhaupt (noch) garantieren?

9. Welche EU-Behörde ist für das offenkundige Kontrollversagen verantwortlich?

10. Welche Institution ist in Österreich mit der Produkt-Überwachung befasst, die eine
Einhaltung der österreichischen Import- und Inverkehrbringungsverbote für
gentechnisch veränderte Organsimen garantieren soll?

11. Wo und wie entstehen die skizzierten Verunreinigungen konventioneller Produkte
mit gentechnisch veränderten Reissorten?

12. Wie bewerten Sie den im Zuge der neuen EU-Ökoverordnung erhöhten Grenzwert
für die erlaubte gentechnische Verunreinigung biologischer Lebensmittel in
diesem Zusammenhang (für Österreich bedeutete dies eine Verneunfachung der
erlaubten Kontamination von 0,1 auf 0.9 Prozent)?

13. In welchem Umfang ist Österreich von Bt63-Kontaminationen betroffen?

14. Gibt es dazu Erhebungen auf EU-Ebene?

15. Gibt es dazu Erhebungen in Österreich?

a.   Wenn nein, warum nicht?

16. Wurde kontrolliert, ob alle mit LL 601 verseuchten Produkte aus dem Handel
genommen wurden?

a.    Wenn ja, von wem, wie und wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

17. Wer kann heute garantieren, dass sich LL 601 nicht mehr in in Österreich
angebotenen Reisprodukten findet?

18. Wer bzw. welche Institution ist dafür verantwortlich, eine Verunreinigung im
österreichischen Handel angebotener Produkte mit der Genreissorte Bt63 zu
verhindern bzw. kontaminierte Produkte aus dem Verkehr zu ziehen?