3642/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld

Leistungen wie Kindergeld und Familienbeihilfe werden oft als selbstverständliche Leistung des Staates verstanden. Diese Leistungen werden jedoch nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern in Anspruch genommen, sondern auch von vielen in Österreich lebenden Ausländern. Zusätzlich werden diese Leistungen von Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die im angrenzenden Ausland leben, in Anspruch genommen. Die Arbeitnehmer pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Österreich. Aufgrund der Beschäftigung in Österreich entsteht der Anspruch auf familienpolitische Leistungen. Verantwortlich dafür ist das Beschäftigungslandprinzip.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2006 und 2007 in den einzelnen Bundesländern
und insgesamt Familienbeihilfe ausbezahlt?

2. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2006 und 2007 in den einzelnen Bundesländern
und insgesamt Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt?

3. In welchem Ausmaß wurde die Familienbeihilfe in diesen Jahren an ausländische
Staatsbürger ausbezahlt?

4. In welchem Ausmaß wurde das Kinderbetreuungsgeld in diesen Jahren an
ausländische Staatsbürger ausbezahlt?

5. Aus wie vielen und welchen Nationalitäten setzten sich die ausländischen
Staatsbürger, die oben angeführte Leistungen erhielten, zusammen?

6. Welchen prozentuellen Anteil nehmen die ausländischen Bürger - aufgelistet nach
Nationalitäten - an dem Gesamtbetrag oben angeführter Leistungen für die Jahre 2006
und 2007 ein?

7. In welchem Ausmaß wurde die Familienbeihilfe in den Jahren 2006 und 2007 an
Ausländer bezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

8. In welchem Ausmaß wurde das Kinderbetreuungsgeld in den 2006 und 2007 an
Ausländer bezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?

9. In welchen Staaten haben diese Personen (Frage 7 und 8) ihren Wohnsitz und wie
viele Personen sind betroffen?