Parlamentarische Materialien

3659/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordnete Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. gerichtliche Verfahren nach den strafrechtlichen

Nebengesetzen im Jahr 2007“

Mit der AB vom 21. März 2007 wurden von der Bundesministerin für Justiz die diesbezüglichen Fragen für das Jahr 2006 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen gestellt, um die aktuellen Zahlen für 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit -

Antiterrorgesetz am es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Schutz der Arbeit- und Versammlungsfreiheit-Antiterrorgesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

6. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

8. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

9. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

10. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

11. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

12. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Datenschutzgesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

13. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

14. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

15. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Denkmalschutzgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

16. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

17. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

19. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Denkmalschutzgesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

20. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

21. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

22. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem GmbH-Gesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

23. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

25. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

26. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem GmbH-Gesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

27. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

28. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

29. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fremdengesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

30. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

31. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

32. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

33. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Fremdengesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

34. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

35. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

36. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

37. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

38. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

39. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

40. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

41. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

42. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

43. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Militärstrafgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

44. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

45. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

46. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

47. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Militärstrafgesetz kam es im Jahr 2007? ,

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

48. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

49. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

50. Zu wie vielen Strafanzeigen wegen Missbrauch von Notzeichen kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

51. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

52. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

53. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

54. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Missbrauch von Notzeichen kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

55. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

56. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

57. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Pornografiegesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

58. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

59. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

60. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

61. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Pornografiegesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

62. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

63. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

64. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Suchtmittelgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

65. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

66. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

67. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

68. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

69. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

70. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

71. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

72. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

73. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

74. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

75. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

76. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

77. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

78. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

79. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

80. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt?

81. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

82. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

83. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

84. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

85. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Waffengesetz 1996 kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

86. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

87. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

88. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

89. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Waffengesetz 1996 kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

90. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

91. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

92. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Wehrgesetz 2001 kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

93. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

94. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

95. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

96. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Wehrgesetz 2001 kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

97. Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

98. In wie vielen Fällen wurden 2007 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen?

99. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es durch Private, Interessenvertretungen oder die zuständigen Behörden im Jahr 2007 (Aufschlüsselung nach Landesgerichte bzw. StA)?

100. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt?

101. Wie viele dieser Verfahren wurden durch die StA in diesem Jahr eingestellt?

102. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

103. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es im Jahr 2007?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?