3660/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kriminalitätsstatistik 2007 - Strafrechtliche Nebengesetze u.a.“

Mit der AB 240/XXIII.GP vom 12.03.2007 wurden die entsprechenden Fragen zur Kriminalitätsstatistik 2006 beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die Zahlen für das   Jahr 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist die Summe aller strafbaren Handlungen nach den strafrechtlichen Nebengesetzen  für das Jahr 2007 (Verbrechen sowie Vergehen)?

a) Auf welche strafrechtlichen Nebengesetze können diese aufgezeigten Handlungen aufgeschlüsselt werden (ersuche um Aufschlüsselung)?

b) Welche Delikte wurden dabei besonders angezeigt (ersuche um Aufschlüsselung                  auf die 30 häufigsten Delikte)?

2. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Lebensmittelsicherheits-und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) sind Ihnen im Jahr 2007 bekannt geworden?

3. Welche Strafbestimmungen des LMSVG betrafen diese Anzeigen? Welche Delikte nach dem LMSVG wurden am häufigsten angezeigt?

4. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) 2007 sind bekannt geworden?

5. Welche Strafbestimmungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) betrafen diese Anzeigen? Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

6. Wie viele Anzeigen nach dem Arzneimittelgesetz betrafen im Jahr 2007 § 84 a AMG?

7. Wie viele Anzeigen über gerichtliche strafbare Handlungen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz sind Ihnen 2007 bekannt geworden?

8. Welche Strafbestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes betrafen diese Anzeigen? Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

9. Wie viele Anzeigen nach Tierarzneimittelkontrollgesetz betrafen im Jahr 2007 § 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz?

10. Wie viele Anzeigen über gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Rezeptpflichtgesetz sind Ihnen 2007 bekannt geworden?

11. Welche Strafbestimmungen des Rezeptpflichtgesetzes betrafen diese Anzeigen?              Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2007 § 6a Rezeptpflichtgesetz?

13. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2007 wegen § 120 StGB erstattet (Missbrauch von Tonaufnahme und Abhörgeräten)?

14. In wie vielen Fällen war 2007 dabei das Sicherheitsgewerbe - wie beispielsweise Berufsdetektive - oder deren Mitarbeiterinnen involviert?

15. Wie viele Anzeigen wurden 2007 wegen §§ 153c, 153d und 153e StGB (Sozialbetrugsgesetz) erstattet (ersuche um Aufschlüsselung auf Staatsanwaltschaften)?

16. Welche konkreten Delikte wurden dabei jeweils zur Anzeige gebracht?

17. Wie viele Anzeigen betrafen im Jahr 2007 das Pornografiegesetz?

18. Welche Strafbestimmungen des Pornografiegesetzes betrafen diese Anzeigen?                   Welche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

19. Welcher Erlass regelt aktuell in ihrem Ressort die Erstellung des jährlichen Kriminalitätsberichts (ersuche um Übermittlung des aktuellen Erlasses, der nun für die Erstellung des Kriminalitätsberichts bzw. der monatlichen Kriminalstatistik herangezogen werden muss, sofern sich gegenüber 2006 etwas geändert hat)?