3668/J XXIII. GP
Eingelangt am 03.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gabriele Tamandl, August Wöginger,
Kolleginnen und Kollegen
an die
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst
betreffend Aufträge an das ECHOKOM-Netzwerk
Die ECHOKOM
Werbeagentur gehört über ein Firmennetzwerk letztlich zu 100 % der
A.W.H.
Beteiligungs-GmbH und diese dem Verband Wiener Arbeiterheime.
Geschäftsführer
ist Helmut Laska, der Ehegatte der Wiener
SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete Laska, im
Aufsichtsrat sind u.a. der SPÖ-Landessekretär Harry Kopietz und der
AK-Direktor Werner
Muhm.
Weitere Firmen im ECHOKOM-Netzwerk sind u.a.:
• ECHOKOM Medienhaus GmbH
• Progress Beteiligungs GmbH
• Scheibmaier GmbH
• VWZ Zeitschriftenverlag GmbH
• Sozialbau gemeinn.Wohnungs-AG
• bdigital marketing GmbH
• Dataselect Marketing GmbH
• echonet communication GmbH
• FreeCard Medienservice GmbH
• seniormedia marketing GmbH
• sportmedia marketing GmbH
• VORmagazin GmbH
Im
„Trend“ hat der Geschäftsführer der Muttergesellschaft
dieses Netzwerks, Laska, erklärt:
„Wir haben die
Aufgabe, die Partei (die SPÖ) zu unterstützen. Eigentümer ist
letztlich die
Partei.“
Die Firmen im
ECHOKOM-Netzwerk erhalten jährlich Millionen-Aufträge von der Stadt
Wien und von der
Stadt Wien zuordenbaren Firmen und Betrieben. Am 27.2.2008 meldete
„Die Presse“, dass ECHOKOM auch bereits Aufträge im
Zusammenhang mit der Fußball-
Europameisterschaft erhalten hat.
Gleichzeitig
erbringt die ECHOKOM eine große Anzahl von Leistungen im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit
für die SPÖ und für SPÖ-Teil- und Landesorganisationen.
Besonders
bemerkenswert ist, dass beispielsweise verschiedene Pressesprecher des
Bundeskanzlers wie Stefan Pöttler und Sven Pusswald vorher bei der ECHOKOM
gearbeitet
haben. Geschäftsführer der ECHOKOM Medienhaus GmbH ist Christian
Pöttler.
Zuletzt hat Staatssekretärin
Kranzl die ECHOKOM ohne Ausschreibung mit einer
unglaublichen Werbekampagne für ihre Person in freihändiger Vergabe
und ohne
Ausschreibung oder Einholung von
Konkurrenzangeboten beauftragt, wie Bundesminister
Faymann in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abg.
Wöginger erklärt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für
Frauen, Medien
und
öffentlichen Dienst folgende
Anfrage:
1.
Wie hoch war die Gesamtauftragssumme der in Ihrem Ressortbereich an die
ECHOKOM
und an die oben
genannten Firmen in diesem Netzwerk vergebenen Aufträge,
aufgegliedert in Honorar, Provisionen,
Redaktions-, Layout- und Druckkosten, Kosten für
Inserate und sonstige Kosten im Jahr
2007?
2.
Wie hoch ist
die bisherige Auftragssumme der in Ihrem Ressortbereich vergebenen
Aufträge an die ECHOKOM und an die
oben genannten Firmen in diesem Netzwerk im
Jahr 2008, aufgegliedert wie oben, und wie hoch wird die zu erwartende
Gesamtsumme
2008 sein?
3.
An welche Firma und für welche Leistungen im Einzelnen wurden bzw.
werden diese
Aufträge
vergeben und wie hoch war jeweils die Auftragssumme, aufgegliedert wie
oben?
4.
Wie hoch sind
die Schwellenwerte für freihändige Vergaben nach dem
Bundesvergabegesetz für Leistungen
dieser Art, bezogen auf den Einzelauftrag und
bezogen auf die Jahressumme?
5.
Wie hoch waren in den Jahren 2007 und bisher im Jahr 2008, die
Höhe der
Inseratenkosten in
Ihrem Ressort, aufgegliedert nach Medien?
6.
Für welche dieser Aufträge wurden öffentliche
Ausschreibungen eingeholt, eine
öffentliche Interessentensuche durchgeführt oder sonst zumindest drei
Angebote
eingeholt, wie dies
das Bundesvergabegesetz vorschreibt?
7.
Welche Kabinettsmitarbeiter in ihrem Ressort waren jeweils in
irgendeiner Weise mit der
Vorbereitung oder Erteilung von Aufträgen an ECHOKOM oder eine der oben
genannten
Firmen befasst?
8. Können
Sie definitiv ausschließen, dass irgendwelche Interventionen durch
Personen im
Nahebereich
der SPÖ zugunsten einer Auftragsvergabe an ECHOKOM oder eine der
Firmen im
ECHOKOM-Netzwerk stattgefunden haben oder wissen die zuständigen
Personen ohnehin, was sie zu tun haben, sodass es keine Intervention mehr
braucht?
9.
Hat sich SPÖ-Geschäftsführer Kalina, ein anderes
Mitglied der SPÖ-Geschäftsführung
oder sonst ein
Funktionär, Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der SPÖ in
irgendeiner
Weise für eine Auftragsvergabe an
ECHOKOM oder eine der Firmen im ECHOKOM-
Netzwerk eingesetzt?
10.
Was werden Sie
unternehmen, damit die Vergabe künftiger einschlägiger Aufträge
ausschließlich durch transparente und faire Vergabeverfahren erfolgt und
damit trotz der
bestehenden Verflechtungen zwischen
SPÖ, der Stadt Wien, SPÖ-Ministerkabinetten und
Firmen im Netzwerk der ECHOKOM jeder Anschein von Korruption und
Querfinanzierung zugunsten der SPÖ zuverlässig vermieden wird?
11.
Trifft es zu, dass eine Firma im Netzwerk der ECHOKOM einen offenen
Kredit der SPÖ
bei der BAWAG bezahlt
hat?
12.
Trifft es zu, dass wesentliche Teile der Sanierung der
SPÖ-Parteifinanzen im Wege und
unter tatkräftiger
Mithilfe von Firmen im ECHOKOM-Netzwerk erreicht wurde?
13.
Welche
Antikorruptionsmaßnahmen haben Sie in diesem Zusammenhang in Ihrem
Ressort ergriffen?
14.
Gibt es in
diesem Zusammenhang irgendwelche anhängige Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft, wenn ja, was haben diese Verfahren bisher ergeben?
15.
Wenn nein,
wann wird die Staatsanwaltschaft mögliche Querfinanzierungen zugunsten
der SPÖ und die Geldflüsse von zugeschanzten öffentlichen
Aufträgen an das
ECHOKOM-Netzwerk und an die SPÖ
weitergegebene Vorteile endlich untersuchen?