367/J XXIII. GP

Eingelangt am 23.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Silvia Fuhrmann, Pack
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bekämpfung der Kinderpornographie - Operation „Flo"

Beamte des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter haben den bislang
größten Fall der Verbreitung von Kinderpornographie in Österreich aufgedeckt. Der
Bekämpfung der Kinderpornographie ist Priorität einzuräumen, weil diese
Kriminalitätsform deshalb besonders verwerflich ist, weil sich die Tathandlungen
letztendlich gegen die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft - unsere Kinder
- richten.

In diesem brisanten Fall - der Operation „Flo" - konnte durch die einmalige
Zusammenarbeit von Polizeiermittlern mit einer Internetfirma festgestellt werden,
dass ein Server dieses Internetbetreibers für die Verbreitung von
Kinderpornographie missbraucht wurde.

Insgesamt wurden acht Videodateien, welche den schweren sexuellen Missbrauch
von Kindern zeigten, auf einen Server geladen. Von diesem Server konnten sich
Kinderpornographiekonsumenten diese Videodateien herunterladen.

Innerhalb von 24 Stunden wurden mehr als 8.000 Zugriffe festgestellt. Die
Auswertung durch die Spezialisten des Bundeskriminalamtes zeigte die Spur zu
mehr als 2.361 Verdächtigten mit ihren IP-Adressen aus insgesamt 77 verschiedenen
Ländern. Nur ein kleiner Teil der Verdächtigten - nämlich 23 - kamen aus
Österreich. Die gewonnenen Informationen zu den weiteren Verdächtigten wurden
den zuständigen Behörden der jeweiligen Länder weitergegeben, die die weitere
Verfolgung übernehmen (z.B. werden über 600 Verdächtigte aus den USA durch das
FBI und mehr als 400 Verdächtigte aus Deutschland vom Bundeskriminalamt
Wiesbaden weiter verfolgt).

Das Internet bietet heute vielfältige, weltweite und einfache technische
Möglichkeiten, um anonym und bequem von zu Hause aus zu kommunizieren oder
Geschäfte abzuwickeln.

Ohne internationale polizeiliche Kooperation ist den Tätern im Internet nicht
beizukommen. Die österreichische Polizei hat daher schon seit vielen Jahren
intensivste internationale Kontakte - Kontakte, die sich in den vergangenen Jahren
bezahlt gemacht haben. Hervorzuheben sind die Operation „Landslide" mit dem FBI
oder die Operation „Baleno" mit Europol.

Auch bedarf es einer grenzüberschreitenden Vernetzung der Spezialisten zur
Bekämpfung dieser Kriminalitätsform. Beispielgebend ist die Zusammenarbeit der
Kollegen und Kolleginnen der Meldestelle Kinderpornographie im
Bundeskriminalamt mit jenen der Landeskriminalämter-Sittlichkeitsdelikte und der
„Cybercops", also jenen Beamten des Bundeskriminalamtes und der
Landeskriminalämter, die für die Datensicherung in diesen Fällen zuständig sind. In
solchen Fällen müssen die Daten nach strengsten Kriterien gesichert und auch
gerichtsverwertbar gemacht werden. Diese Sicherung und Auswertung dauert
mehrere Monate, da sie meist „händisch" erfolgen muß.

Der Erfolg gibt Recht - die Schwerpunktsetzung in der Polizeiarbeit und die
Errichtung einer eigenen Meldestelle Kinderpornographie im Bundeskriminalamt
haben sich bestens bewährt. Darüber hinaus beweist dieser Fall aber auch die
Notwendigkeit der Schaffung der im Regierungsübereinkommen vorgesehenen
Sexualtäterdatei.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie ist die Arbeit der Kriminalpolizei in diesem Fall verlaufen?

2. Inwieweit waren die Beamten auf die Zusammenarbeit mit ausländischen
Behörden angewiesen?

3. Wie ist die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden zu bewerten?

4. Wie funktioniert die internationale polizeiliche Kooperation auf diesem
Gebiet?

5. Sind im internationalen Vergleich die österreichischen
Bekämpfungsstrukturen sowie das österreichische Know-How auf diesem
Gebiet ausreichend?

6. Wie ist die Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundesministerium für
Inneres organisiert?

7. Wie viele Beamte werden für diesen Bereich eingesetzt?

8. Ist geplant, in diesem Bereich die Personalstruktur noch zu verbessern?

9. Wie stellen sich die rechtlichen Befugnisse der Beamten zur Bekämpfung der
Kinderpornographie dar?

10. Wie können die verschiedenen Instrumente und Methoden der Fahndung und
Ausforschung von Kinderpornoringen dargestellt werden?

11. Plant das BMI eine Intensivierung der internationalen elektronischen
Fahndungsmöglichkeiten?

12. Gibt es bereits konkrete Datenabgleiche mit anderen Ländern?

13. Falls ja - gibt es schon konkrete Erfolge von internationalem Abgleich von
Fahndungsdaten?

14. Ist eine Ausweitung der internationalen Kooperation auf diesem Gebiet
geplant?

15. Wie stellen sich die strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen
Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Kinderpornographie dar?

16. Welche rechtlichen Adaptierungen könnten Sie sich vorstellen?

17. Wie weit sind die Arbeiten zur Schaffung der Sexualtäterdatei gediehen?

18. Wie werden Sie in diesem Zusammenhang trotz der notwendigen Prävention
die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte sicherstellen?