3678/J XXIII. GP
Eingelangt am 03.03.2008
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Laura Rudas
und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Verkauf der Liegenschaft „Wiener Eislaufverein"
Der Wiener Eislaufverein besteht bereits seit über 100 Jahren. Der Verein und das
Areal, auf dem er sich befindet, sind längst zu einem Wahrzeichen der
Bundeshauptstadt Österreichs geworden.
Der Mietvertrag des Wiener Eislaufvereins besteht bis 2058.
Letzten Zeitungsberichten zufolge wird die Liegenschaft „Wiener Eislaufverein"
allerdings verkauft.
„Der Besitzer, der dem Innenministerium unterstellte Stadterweiterungsfonds, will die
Verhandlungen mit kolportierten fünf Bietern bis Sommer abschließen."[1]
Dementsprechend bangen die Vertreterinnen des Wiener Eislaufvereins um die
Liegenschaft. "WEV-Vertreter haben (...)ihre Befürchtungen, das Gelände könne
verbaut werden, erneuert."[2]
In einer Aussendung des Wiener Stadterweiterungsfonds (WSEF) stellt dieser unter
anderem zusammenfassend fest: "Der WSEF plant nicht die Kündigung oder
Auflösung des bestehenden Vertragsverhältnisses mit dem WEV. Dieses ist
integraler Bestandteil der Liegenschaft."[3]
Dennoch: „Architektenentwürfe für das Bürogebäude existieren bereits. In den
Plänen wird die 6000 m2 große Eisfläche drastisch reduziert."[4]
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende Anfrage:
1) Plant der Stadterweiterungsfonds tatsächlich den Verkauf der Liegenschaft?
2)
Aus welchen Gründen plant der Stadterweiterungsfonds den
Verkauf der
Liegenschaft?
3)
Hat ein Immobilienverwerter aktiv um den Erwerb der Liegenschaft
angefragt?
3.a)
Falls ja, wie viele Immobilienverwerter haben angefragt?
4) Seit wann plant der Stadterweiterungsfonds den Verkauf des Areals?
5)
Wurden, um den
Wert der Immobilie zu erhöhen,
möglichen Käufern bzw. bei
einer Bestbieterausschreibung Hinweise oder
Zusagen gegeben, dass eine
Änderung der Flächenwidmung möglich sei?
6)
Wurde oder wird ein Bestbieterverfahren für diese
Liegenschaft
vorgenommen?
7) Wann wurde der WEV über den geplanten Verkauf informiert?
8)
In welchem Stadium befinden sich die derzeitigen Verhandlungen mit den
Bietern?
9)
Werden die Verhandlungen mit den Bietern tatsächlich bis
zum Sommer
abgeschlossen sein?
10) Wurde die Liegenschaft der Stadt Wien zum Kauf angeboten?
10.a) Wenn ja, zu welchen Konditionen wurde die Liegenschaft angeboten?
10.b) Wenn nein, wird die Liegenschaft der Stadt Wien zum
Kauf angeboten und zu
welchen Konditionen?
11) Welchen Zeitpunkt für den Verkauf plant der Stadterweiterungsfonds?
12)
Wird bei einem
Verkauf der bestehende Mietvertrag mit dem WEV in den
Kaufvertrag derart verankert, dass eine vorzeitige Kündigung des neuen
Eigentümers nicht möglich ist?
13)
Plant der Stadterweiterungsfonds eine dauerhafte Absicherung des
bestehenden
Mietvertrags?
13.a)
Falls ja, wie genau soll dies geschehen?
13.b) Falls nein, aus welchen Gründen nicht?
14) Wird
es zu einer Bestandsgarantie des Einlaufplatzes in seinem heutigen
Umfang kommen, falls die Liegenschaft tatsächlich verkauft wird?