3731/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Stasi-Überprüfung von Klaus Dieter Bergner

Das „profil" vom 21. Mai 2007 berichtete über die vermuteten Stasi-Kontakte von Klaus
Dieter Bergner Geschäftführer der Euro Business Development GmbH (EBD).
Aufgabe der EBD ist es die Abwicklung der Gegengeschäfte zwischen der Republik
Österreich und der Eurofighter GmbH sicherzustellen.

In einem 2002 geführten Interview bestritt Klaus Dieter Bergner für die Stasi gearbeitet zu
haben, er sei zudem von entsprechenden österreichischen Behörden dahingehend überprüft
worden.

„profil" vom 21. Mai 2007

„Der gebürtige Ostberliner, Ingenieur mit einem Doktortitel der Universität für Zivilluftfahrt
Kiew, war in den letzten Jahren der DDR Direktor der staatlichen Airline Interflug. Davor
hatte er 20 Jahre in leitender Position bei der VEB Flugzeugwerft Dresden gearbeitet.
Aufgrund seiner Biografie sah er sich wiederholt mit dem Verdacht konfrontiert, für die Stasi
tätig gewesen zu sein. Bergner wies dies bereits in einem profil-Interview im Jahr 2002
zurück: „Ich habe auch schon gehört, ich hätte fiir den KGB gearbeitet und jetzt für den
deutschen Bundesnachrichtendienst. Im Ernst: Ich war und bin bei keinem Geheimdienst. Sie
können sich vorstellen, dass mein Lebenslauf von EADS sehr genau gescreent wurde,
übrigens auch vom Abwehrdienst des Bundesheeres. "

D., der damalige Leiter des Abwehramts, bestritt jedoch, dass Klaus
Dieter Bergner überprüft worden sei.

Den Tonbandprotokollen des Untersuchungsausschusses betreffend der Beschaffung von
Kampflugzeugen vom 13. Juni 2007 ist folgendes zu entnehmen:

„Abgeordneter... (SPÖ): Sie haben gesagt, auch wenn ausländische Personen irgendwie in
solchen Beschaffungsvorgängen oder in die Nähe von militärischen qualifizierten
Informationen kommen, untersucht werden oder zumindest eine Clearance verlangt wird. Ich
frage Sie jetzt. Es hat diese Woche der Herr Wiederwohl behauptet, und ich gehe einmal
davon aus, Sie haben das ja auch mitbekommen, dass der Klausdieter Bergner, ist ja auch
eine der Figuren in diesem ganzen Deal, angeblich Stasi-Mitarbeiter gewesen sein soll. Jetzt
ist das einer der Verhandler in diesem ganzen Beschaffungsvorgang. Wurde der jemals von
Ihrer Seite her... ?
D.: Von uns nicht, nein.

Abgeordneter... (SPÖ): Ist kein Antrag gekommen? Gar nichts?

D.: Möglicherweise ist er mit einer Clearance gekommen, das kann ich

nicht sagen.

Abgeordneter... (SPÖ): Wo würde die liegen, die Clearance, oder wer weiß das?

D.: Die müssten zumindest vorweisen mit denen er verhandelt hat. "

Demnach behauptete Klaus Dieter Bergner überprüft worden zu sein, während der Leiter des
Abwehramts gegenteiliges behauptete.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde Klaus Dieter Bergner vom Abwehramt bezüglich Kontakte oder Mitarbeit zu
einem ausländischen Nachrichtendienst oder Geheimdienst überprüft?

2. Wenn ja, wann?

3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Hatte Klaus Dieter Bergner Kontakte zu einem Nachrichtendienst oder Geheimdienst?

6. Wenn ja, zu welchem?

7. Wenn ja, Kontakte welcher Art?

8. War Klaus Dieter Bergner Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes oder
Geheimdienstes?

9. Wenn ja, bei welchem?

10. Wenn ja, welche Aufgaben erfüllte er?

11. Besaß oder besitzt Klaus Dieter Bergner eine so genannte „Clearance" im Bezug auf
die Verhandlungen zwischen EADS oder Eurofighter GmbH und der Republik
Österreich?

12. Wenn ja, von welcher Stelle wurde diese „Clearance" ausgestellt?

13. Wenn ja, welche österreichische Behörde hat diese „Clearance" entgegengenommen?

14. Wurde diese „Clearance" überprüft?

15. Wenn ja, wann?

16. Wenn ja, von wem?

17. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?