3734/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Änderung des Gegengeschäftvertrages

Die „Presse“ vom 9. August 2007 berichtete über die Bestätigung der Eurofighter GmbH
gegenüber dem Wirtschaftsminister, dass im Zuge der Reduktionen, welche der
Verteidigungsminister vorgenommen hat, auch eine Reduktion der Gegengeschäfte
stattfinden wird.

„Das Volumen der Gegengeschäfte wird reduziert“, so das Wirtschaftsministerium. Die
genaue Summe ist noch nicht bekannt. Die Eurofighter GmbH hat dem
Wirtschaftsminister kürzlich in einem Brief eine entsprechende Klarstellung
übermittelt, berichtet das "Wirtschaftsblatt".“

Sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Verteidigungsminister sehen die
Verantwortung bei jeweils anderen.

„Die Kompensationsgeschäfte seien bei den Verhandlungen zwischen
Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Eurofighter GmbH kein Thema
gewesen, weil sich Bartenstein geweigert habe, den Gegengeschäftsvertrag zur
Verfügung zu stellen. Man habe außerdem gehört, dass der Wirtschaftsminister auf den die
Reduktion betreffenden Punkt im Vertrag bestanden habe, sagte Darabos-Sprecher
Answer Lang auf APA-Anfrage.“

Demnach waren die Gegengeschäfte laut Verteidigungsminister nicht Bestandteil der
Vergleichsverhandlungen. Weiters soll dem Verteidigungsminister der
Gegengeschäftsvertrag nicht zur Verfügung gestanden sein.
Dies wird durch den Wirtschaftsminister dementiert:

„Außerdem habe man Darabos die entsprechende Vertragspassage zukommen lassen
und ihm auch die Übermittlung des gesamten Vertrags bei Vereinbarung von
Vertraulichkeit angeboten. Darüber hinaus habe man das Konvolut der SPÖ bei den
Koalitionsverhandlungen sowie dem Untersuchungsausschuss ausgehändigt. Darabos habe
Bartenstein trotz der anderslautenden Punkte im Vertrag erklärt, dass die
Gegengeschäfte von den Einsparungen nicht betroffen seien. Das Ausmaß der nun
anstehenden Reduktion sei dem Wirtschaftsministerium noch unbekannt, so der Sprecher.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1.   Wann wurden Sie über die Reduktion der Gegengeschäfte informiert?

2. Durch wen wurden Sie von der Reduktion der Gegengeschäfte informiert?

3. In welchem Ausmaß werden die Gegengeschäfte reduziert?

4. Wurde ein entsprechend adaptierter Gegengeschäftsvertrag unterzeichnet?

5. Wenn ja, wann und durch wen?

6. Beruht die rechtliche Grundlage der Reduktion der Gegengeschäfte auf einen
entsprechenden Passus im Gegengeschäftsvertrag im Falle einer Reduktion des
Kaufvertrages?

7. Seit wann ist Ihnen dieser Passus bekannt?

8. An welchem Tag übermittelte Ihnen das Wirtschaftsministerium den
Gegengeschäftsvertrag?