Parlamentarische Materialien

3739/J XXIII. GP

Eingelangt am 05.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Morak

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend der „Mehrwertnummern im ORF“

Im Rahmen der 4. Staffel der Sendung „Dancing Stars" wird wiederum auf das
System des Publikumsvotings via SMS, bei dem pro abgegebener Stimme für die
Konsumenten ein Betrag von 50 Cent anfällt, zurückgegriffen. Ein erheblicher Betrag
kommt dabei dem ORF zu gute. Das gleiche System wurde in der Vergangenheit bei
ähnlich publikumswirksamen Formaten wie „Starmania" oder „Musical! Die Show"
vom ORF verwendet.

Ohne zu fragen, ob die angesprochenen Sendungsformate den öffentlich-rechtlichen
Auftrag erfüllen, ist aus medien- und sozialpolitischer Sicht, die Frage zu stellen, ob
eine Publikumspartizipation an Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
weitere Entgelte zusätzlich zu den ORF-Gebühren rechtfertigt. Vor allem
Jugendliche, die ihrem Publikumsliebling oftmals eine Vielzahl von Unterstützungs-
SMS senden und so unwissend entgeltliche Mehrwertdienste in Anspruch nehmen,
werden damit in eine Kostenfalle gelockt.

Das System von Mehrwertnummern zieht sich jedoch wie ein roter Faden durch den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF und ist nicht nur auf Gewinnspiele und
Unterhaltungsformate (z.B. „Frisch gekocht") beschränkt, sondern ist auch bei
Serviceangeboten zu finden. Gerade im Bereich der Konsumenteninformation wie
z.B. der Auskunft zur digitalen Verbreitung der ORF-Programme ist der telefonische
Kontakt nur über eine kostenpflichtige Mehrwert-Hotline möglich. Ebenso ist die Ö3-
Servicehotline nur als kostenpflichtige Mehrwertnummer eingerichtet.

Interessanterweise war in den letzten Monaten weder von der Arbeiterkammer, noch
von Ihnen als Konsumentenschutzminister eine Stellungnahme zu dieser Thematik
zu hören.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz folgende

3. SMS werden vor allem von jüngeren Zielgruppen gerne verwendet. Auch die
ORF-Votingaktionen zielen vornehmlich auf einen jugendlichen Adressatenkreis
ab. Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz zu
der Tatsache, dass der ORF durch SMS-Votings (z.B. Dancing Stars

50 Cent/SMS) vor allem junge und damit einkommensschwächere Gruppen
anzieht?

4. Es ist bekannt, dass der ORF gerade bei jüngeren Zusehern ein Defizit hat. Ist es
aus Ihrer Sicht als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
moralisch vertretbar, dann genau diesen einkommensschwachen, aber für den
ORF als Publikum zukunftsträchtigen Personenkreis durch solche interaktiven
Formate zur Kasse zu bitten?

5. SMS werden bei vielen Mobilfunkanbietern in Paketen wie „1000-Gratis-
SMS/Monat" angeboten und verursachen somit keine variablen Kosten.
Ausgenommen sind davon in der Regel Mehrwert-SMS und SMS ins Ausland.
Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz dazu,
dass gerade der öffentlich-rechtliche ORF sich diesen Umstand zu Nutze macht
und für SMS-Votings zusätzliche Entgelte kassiert?

6. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass durch dieses Vorgehen des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks aufgrund erhöhter Telefonrechnungen der
Jugendverschuldung Vorschub geleistet wird?

7. Eine Mehrwertnummer soll dem Konsumenten in der Regel einen Mehrwert
bringen. Worin besteht konkret der Mehrwert bei Publikums-Votings?

8. Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz dazu,
dass ein öffentlich-rechtliches Hörfunkprogramm wie Ö3 nur unter einer
kostenpflichtigen Mehrwertnummer erreichbar ist?

9. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Dienste des ORF, die via
Mehrwertnummern erbracht werden, zunehmen. Wäre es aus
konsumentenschutzrechtlicher Sicht nicht wünschenswert, dass eine öffentlich-
rechtliche Einrichtung wie der ORF kostenlos erreichbar ist?

10.Gerade die TV-Digitalisierung hat bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten
Fragen aufgeworfen. Wie stehen Sie als Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz dazu, dass die ORF Digital Infohotline nur über eine
Mehrwertnummer zu erreichen ist?

11. Die aktuelle Gebührenerhöhung des ORF, die Umstellungskosten auf

Digitalempfang, Informationen über Mehrwertnummern und die Partizipation an
ORF-Programmen via kostenpflichtigen SMS-Votings erreichen in Summe eine
Gesamtbelastung des österreichischen Konsumenten von zumindest 100 Euro
pro Jahr und Person. Die von Ihnen angedachte 100-Euro-Einmalzahlung würde
durch die vom ORF gesteigerten Anforderungen an das Medienbudget jedes
Einzelnen bereits verbraucht sein. Wie beurteilen Sie daher in diesem Lichte die
von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme?