3740/J XXIII. GP
Eingelangt am
06.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Morak
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
betreffend „Erhöhung der ORF-Gebühren“
In den vergangenen Tagen und
Wochen wurde die Teuerungswelle intensiv
diskutiert. Einen Anteil an der steigenden Inflation hat unter anderem auch die
erneute Erhöhung der
ORF-Gebühren. Jeder Haushalt mit einem empfangsbereiten
Fernsehgerät muss jetzt 181 Euro/Jahr an den ORF
zahlen. In der Stiftungsrats-
sitzung vom 02.02.2008 wurde mit einer knappen Mehrheit mit 16 Stimmen eine
ORF-Gebührenerhöhung um 9,4 Prozent beschlossen. Der ORF
erhält dadurch im
Jahr 2008 rund 23 Mio. Euro, ab dem Jahr 2009 jährlich rund 41 Mio. Euro mehr an
Programmentgelten. Diese Erhöhung
war aufgrund der hohen, beim ORF
vorhandenen, Rücklagen von
ca. 90 Mio. Euro nicht zwingend notwendig und wurde
von vielen Seiten kritisiert. Das ORF-Programmentgelt steigt durch die Erhöhung pro
Monat
und Haushalt um 1,30 Euro netto. Inklusive der steigenden Länderabgaben
und
Bundesanteile kommt man auf einen Betrag bis zu 24 € pro Monat.
Trotz dieser
erheblichen Erhöhung des ORF-Programmentgelts fehlt laut
kolportierten Aussagen
des
ORF-Stiftungsrates eine umfassende Strategie für die Zukunft des ORF.
Beschäftigte der Arbeiterkammer, die wohl auch
dem Konsumentenschutz
verpflichtet sein sollten, haben im Stiftungsrat, zur Verwunderung vieler,
einer
Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt. Rund ein Drittel der österreichischen
Einkommensbezieher muss mit weniger als 1.000,-- Euro im Monat auskommen. Die
angesprochene Erhöhung der ORF-Gebühren um ca. 20 Euro/Jahr trifft daher
diese
Personengruppe besonders hart. Neben der Teuerung bei Gas, Strom und
Lebensmitteln stellt dies eine weitere
erhebliche Belastung für viele
Österreicherinnen
und Österreicher dar.
Das
Abstimmungsverhalten der Angehörigen
der Arbeiterkammer in den Gremien
des ORF ist den Bedürfnissen der Konsumenten und deren
Schutzinteressen nicht
zuträglich. Da Sie sich in der jüngeren Vergangenheit als Minister für Soziales und
Konsumentenschutz oftmals in ökonomischen
Fragen und Fragen der
Armutsbekämpfung zu
Wort gemeldet haben, verwundert es, dass sie nicht in dieser
Angelegenheit ihre
Stimme erhoben haben.
Die unterfertigten Abgeordneten
stellen daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Konsumentenschutz?
2.
Wie beurteilen
Sie aus konsumentenpolitischer Sicht das
Abstimmungsverhalten der beiden Vertreter
der Arbeiterkammer im Hinblick
auf die Gebührenerhöhung im ORF-Stiftungsrat?
3.
Halten Sie es
aus sozialpolitischer Sicht für
richtig, dass kleinere
Einkommensbezieher, die nur knapp nicht in den Genuss einer
Rundfunkgebührenbefreiung
kommen, jetzt pro Jahr im österreichischen
Durchschnitt etwa 20
Euro mehr für den ORF bezahlen müssen?
4.
Viele
Pensionistinnen und Pensionisten fallen nicht unter die
Gebührenbefreiung und spüren daher die Gebührenerhöhung des ORF
besonders schmerzhaft in ihrer Geldbörse.
Wie stehen Sie dazu, dass ein
Monat nach der gewährten
Pensionserhöhung ein beträchtlicher Teil davon
wieder zugunsten erhöhter ORF-Gebühren aufgebraucht ist?
5.
In den vergangenen
Tagen wurde immer wieder berichtet, dass Sie als
Sozialminister eine Einmahlzahlung von 100,-
Euro für kleinere
Einkommensbezieher
fordern. Wie stehen Sie zu einer ORF-
Gebührenerhöhung, die
ein Fünftel dieser Zahlung sofort wieder aufbraucht?
6.
Wie erklären Sie sich, dass auch die Arbeiterkammer
und ihre
Konsumentenschutzgremien, sowie der Verein
für Konsumenten-Information
keine Stellungnahme
zu dieser Thematik abgegeben haben?
7.
Ist Ihnen in
ihrer Funktion als Bundesminister für
Soziales und
Konsumentenschutz bewusst, dass diese Gebührenerhöhung auch zu
einem
Anstieg der
Inflationsrate beiträgt?
8. Wie beurteilen Sie dieses Faktum?
9.
Sie haben in
der jüngeren Vergangenheit durch Ihre
Stellungnahmen eine
breit angelegte Auffassung von sozialer Verantwortung gezeigt. Warum
schweigen Sie hier als Minister für Soziales
und Konsumentenschutz, wenn
eine massive Gebührenerhöhung vorgenommen wird?
10.
Sollten Sie
als zuständiger Minister nicht gegen
jedwede Form von
Gebührenerhöhungen und
Verteuerungen zulasten der Konsumentinnen und
Konsumenten
eintreten?