3766/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.03.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Strache, Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Überwachung der Telekommunikation

Auf Grund von Informationen soll das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt des Österreichischen Bundesheeres die technischen Möglichkeiten haben die Tele- kommunikation von Personen zu überwachen oder zumindest indirekt auf solche technischen Möglichkeiten zurückgreifen können.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes- minister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Hat das Heeresnachrichtenamt die Möglichkeit die Telekommunikation von Personen zu überwachen oder kann es auf solche Möglichkeiten zurückgrei- fen?

2. Wenn ja, wie oft kam es zu solchen Überwachungen im Jahr 2007?

3. Wie oft kam es zu solchen Überwachungen bis zum 10. März im Jahr 2008?

4. Welche Personen wurden 2007 überwacht?

5. Aus welchen Gründen wurden diese Personen überwacht?

6. Welche Personen wurden 2008 überwacht?

7. Hat das Abwehramt die Möglichkeit die Telekommunikation von Personen zu überwachen oder kann es auf solche Möglichkeiten zurückgreifen?

8. Wenn ja, wie oft kam es zu solchen Überwachungen im Jahr 2007?

9. Wie oft kam es zu solchen Überwachungen bis zum 10. März im Jahr 2008? 10.Welche Personen wurden 2007 überwacht?

11 .Aus welchen Gründen wurden diese Personen überwacht?

12. Welche Personen wurden 2008 überwacht?

13.Können Sie ausschließen, dass vom Heeresnachrichtenamt politische Funkti- onäre oder Abgeordnete in den genannten Zeiträumen überwacht wurden?

14. Können Sie ausschließen, dass vom Abwehramt politische Funktionäre oder Abgeordnete in den genannten Zeiträumen überwacht wurden?

15.Können Sie ausschließen, dass vom Heeresnachrichtenamt politische Mitar- beiter parlamentarischer Fraktionen oder Abgeordneter in den genannten Zeit- räumen überwacht wurden?

16. Können Sie ausschließen, dass vom Abwehramt politische Mitarbeiter parla- mentarischer Fraktionen oder Abgeordneter in den genannten Zeiträumen überwacht wurden?

17. Wenn nein, welche Personen wurden überwacht?

18. Aus welchen Gründen wurden diese Personen überwacht?

19.Können Sie ausschließen, dass es Bestrebungen zur Überwachung von den genannten Personenkreisen gibt?