3769/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Finanzierung des Vereins für Menschenrechte

Laut „Österreich“ vom 26. Februar 2008 wird der Verein für Menschrechte, dessen Geschäftsführer Günther Eck ist, großteils durch das Innenministerium finanziert.

Besagter Verein hat der Familie Zogaj bei einer freiwilligen Rückkehr in den Kosovo 30 000 Euro angeboten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Erhält der Verein für Menschenrechte finanzielle Aufwendungen durch ihr Ressort?

2. Wenn ja, warum?

3. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007?

4. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006?

5. Welchem Zweck dienen diese Zuwendungen?

6. Bietet der Verein finanzielle Mittel für die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern?

7. Wie viele Vereine erhalten finanzielle Aufwendungen durch ihr Ressort?

8. Welche Vereine?

9. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2007, aufgeschlüsselt nach Vereinen?

10. Wie hoch waren die Aufwendungen im Jahr 2006, aufgeschlüsselt nach Vereinen?

11. Welchem Zweck dienen diese Zuwendungen?

12. Sind darunter Vereine, welche Asylwerbern Mittel für die freiwillige Rückkehr bieten?

13. Wenn ja, wie viele?

14. Wenn ja, welche?

15. Bietet ihr Ressort Asylwerbern finanzielle Mittel für die freiwillige Rückkehr?

16. Wenn ja, seit wann?

17. Wenn ja, wie viele Asylwerber haben dies bisher in Anspruch genommen?

18. Wenn ja, wie hoch waren die Gesamtaufwendungen bisher?

19. Bietet ihr Ressort Asylwerbern Rückkehrhilfe im Falle einer freiwilligen Rückkehr an?

20. Welche Maßnahmen konkret umfasst diese Rückkehrhilfe?

21. Wie hoch waren die Kosten dieser Rückkehrhilfe 2007?

22. Wie hoch waren die Kosten dieser Rückkehrhilfe 2006?

23. Wie viele Asylweber haben diese Hilfe 2007 in Anspruch genommen?

24. Wie viele Asylweber haben diese Hilfe 2006 in Anspruch genommen?

25. Bietet ihr Ressort auch Asylwerbern Rückkehrhilfe im Falle einer Abschiebung an?

26. Wenn ja, warum?

27. Welche Maßnahmen konkret umfasst diese Rückkehrhilfe?

28. Wie hoch waren die Kosten dieser Rückkehrhilfe 2007?

29. Wie hoch waren die Kosten dieser Rückkehrhilfe 2006?

30. Wie viele Asylweber haben diese Hilfe 2007 in Anspruch genommen?

31. Wie viele Asylweber haben diese Hilfe 2006 in Anspruch genommen?