3771/J XXIII. GP

Eingelangt am 06.03.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend islamistische Imame als Seelsorger in Gefängnissen

Laut der „Krone" vom 2. März 2008 fungieren islamistische Imame, so genannte Hassprediger, als muslimische Seelsorger für Inhaftierte in österreichischen Haftanstalten.

Gegen einen Seelsorger, welcher am Landesgericht Wien Untersuchungshäftlinge betreuen sollte, wurde in diesem Zusammenhang Anzeige erstattet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT, ermittelt ebenfalls.

Belastet wird besagter Seelsorger durch die Aussagen eines muslimischen Häftling, welcher laut „Krone" gegenüber den Justizwachbeamte erklärte:

„Ich halte diese radikalen Hasspredigten, die sich ausschließlich auf Gewalt und Terror beziehen und diese auch noch gutheißen, nicht aus!“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Gegen wie viele muslimische Imame, welche als Seelsorger fungieren, wird derzeit im Zusammenhang mit Verhetzung ermittelt?

2. Gegen wie viele muslimische Imame, welche als Religionslehrer fungieren, wird derzeit im Zusammenhang mit Verhetzung ermittelt?

3. Gegen wie viele weitere muslimische Imame wird derzeit im Zusammenhang mit Verhetzung ermittelt?