3807/J XXIII. GP

Eingelangt am 10.03.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege

Am 10. 12  2004 wurde im Nationalrat einstimmig ein 4-Parteien-Antrag betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Problemkreis der Hospizbetreuung und Palliativ Care verabschiedet.

Dieser Antrag geht auf einen Entschließungsantrag der Grünen betreffend Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege zurück, welcher am 24.9. 2003 im Nationalrat eingebracht wurde.

Gleichzeitig wurde auch eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG mit folgendem Inhalt verabschiedet:

„Im Besonderen wird vereinbart, eine österreichweit gleichwertige, flächendeckende abgestufte Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich einheitlich zu planen sowie prioritär umzusetzen. Im Sinne eines bedarfsgerechten Angebotes ist die Realisierung der übergreifenden Planung der Palliativ- und Hospizversorgung in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Gesundheitsversorgung, d.h. im stationären Akut- und Langzeitbereich, im ambulanten Bereich sowie an den Nahtstellen im Pflegebereich sicherzustellen“.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich im Mai 2005 konstituiert und sich mehrere Male getroffen.  Es wurden auch Unterarbeitsgruppen eingerichtet.

Ziel war ein österreichweiter Konsens über Grundsätze und Vorgaben für den Auf- und Ausbau der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung.

Es gab einen Ergebnisbericht, der vom ÖBIG verfasst wurde und von der Bundesgesundheitskommission am 28.6.2006 zur Kenntnis genommen wurde.

Aus dem Protokoll der Bundesgesundheitskommission:

„Für die Vorsitzende ist der vorliegende Bericht eine gute Grundlage und Ausgangsbasis. Der nächste Schritt besteht in der Lösung der Finanzierungsfrage auf höchster politischer Ebene unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie oft hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu zu Palliativ Care in der stationären Pflege getagt?

2) Wer waren die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe?

3) Welche Unterarbeitsgruppen gab es und wie haben diese getagt?

4) Warum wurde der Ergebnisbericht, der vom ÖBIG erstellt wurde, nicht veröffentlicht?

5) Werden Sie den Ergebnisbericht veröffentlichen und dem Parlament zur Verfügung stellen?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

6) Wie wollen Sie eine langfristige Finanzierung der abgestuften Hospiz- und Palliativversorgung sichergestellt werden?

7) Wie soll die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Gesundheits- und Sozialbereich in diesem Bereich  funktionieren und sichergestellt werden?

8) Haben Sie bereits mit allen relevanten Ressorts begonnen, Verhandlungen über eine Finanzierung des Hospiz- und Palliativbereichs zu führen?

Wenn nein, warum nicht?

9) Wann wird es eine flächendeckende Bereitstellung von Palliativ Care und Hospizversorgung geben, die für alle Menschen in Österreich leistbar ist?

10) Wie wollen Sie die kontraproduktiven und künstlichen Schnittstellen zwischen Krankenversorgung und Pflege und Betreuung beseitigen?