3819/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadibauer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Internationalem Workshop zum Thema „Einsatztraining" vom Verein der

Österreichischen Polizeieinsatztrainer

Auf der Homepage www.polizeieinsatztrainer.at des Vereines Österreichischer Polizeieinsatztrainer wird ein internationaler Workshop mit dem Titel „Einsatztraining“ angekündigt. Besonders interessant ist, dass als Zielgruppe als erste Gruppe „Lehrpersonal“ genannt wird - neben Trainern und Bediensteten. Durchgeführt werden soll das Seminar von Polizei, Militär, Justiz, Finanzverwaltung mit Befehls-und Zwangsgewalt und Sicherheitsbehörden.

Als Seminarinhalt werden folgende Bereiche angeführt: Schießausbildung, Einsatztaktikausbildung, Einsatztechnikausbildung, und interaktives Szenarientraining.

Gerade hinsichtlich der vor allem von der ÖVP verfolgten Strategie Disziplinierungsmaßnahmen statt Prävention für Jugendliche erscheint dieser internationale Workshop insbesondere wegen der Schießausbildung für LehrerInnen in einem fragwürdigen Licht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.)lst Ihnen der internationale Workshop zum Thema „Einsatztraining“ bekannt?

2.) Wenn ja, wer leitet diesen und wie sieht das Konzept dazu aus?

3.) Sind unter den Vortragenden auch MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums?

4.) Gab es mit dem zuständigen Unterrichtsministerium betreffend dieses Workshops Gespräche?

5.) Wenn ja, mit wem und mit welchem Inhalt?

6.) Wurden Sie vom zuständigen Unterrichtsministerium aufgefordert hinsichtlich gewalttätiger Jugendlicher aktiv zu werden?

7. Wenn ja, wann, von wem und aus welchem Anlass?

8.) Wenn nein, aufgrund welcher Zahlen/Statistiken/oder Vorkommnissen wurde die Entscheidung getroffen dieses Seminar durchzuführen?

9.) Wird der internationale Workshop vom Bundesministerium für Inneres gefördert? 10.) Wenn ja, in welchem Ausmaß?

11.)lst Ihnen bekannt, dass auf der vereinseigenen Homepage eine  Schießausbildung für Lehrpersonal angeboten wird?

12.) Wie stehen Sie dazu?

13.) Sind Sie der Meinung, dass das österreichische Lehrpersonal eine Schießausbildung erhalten soll?

14.) Wenn ja, warum?

15.) Als Zielgruppe werden neben dem Lehrpersonal auch Trainer (sic!) und Bedienstete genannt. Wie definieren Sie Trainer und Bedienstete?

16.) Handelt es sich bei den obengenannten Trainern (sic!) um jene, die in der Jugendarbeit tätig sind?

17.) Falls ja, um welche?

18.) In welchem Ausmaß wird der Verein Österreichischer Polizeieinsatztrainer gefördert?

19.) Ist der Leiter des Vereines Österreichischer Polizeieinsatztrainer Rudolf Pföhs Mitarbeiter Ihres Ministeriums?

20.) Rudolf Pföhs war 2005 im Prozess um den Tod Cheibani Wagues als Experte für polizeiliche Einsatztaktik geladen. Mit seinem Gutachten hatte er schon im Vorfeld für Aufregung gesorgt: Er behauptete, dass die betreffenden Polizeibeamten schlecht ausgebildet waren. Steht diese Aussage in direktem Zusammenhang mit dem Seminarangebot des Vereines Österreichischer Polizeibeamten?

22.) Rudolf Pföhs wird als Gerichtssachverständiger gereiht, und gleichzeitig als Polizeibeamter und Bundeseinsatztrainer angeführt? Ist es korrekt wenn ein Beamter des Innenministerium, als Gerichtssachverständiger auch im obengenannten Fall auftritt?