3824/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Übermittlung von Daten über die Erpressbarkeit des Ex-Botschafters Michael

Miess

Laut „apa“ Meldung 486 vom 4. März 2008 besteht der Verdacht, dass der ehemalige Botschafter Österreichs in der Ukraine Michael Miess im Zusammenhang mit der Visa-Affäre erpresst wurde.

Diesbezügliche Aussagen vor Gericht machte Oberstleutnant Johannes Dullnig bei seiner Zeugenaussage im Prozess gegen Michael Miess im Zusammenhang mit der Visa-Affäre.

„ Weitaus spektakulärer, aber nur von einem Zeugen vorgebracht: Die Vermutung, der Botschafter sei erpresst worden. Der ukrainische Geheimdienst, sagte Oberstleutnant Johannes Dullnig aus, solle über Fotos des Diplomaten mit Prostituierten verfügen. Bekannt sei ihm dies von einem Herrn Bosch, der dies 2003 auch an das BIA (Büro für Interne Angelegenheiten) gemeldet habe. Eine abschließende Verleumdungsklage gegen diesen Herrn Bosch sei eingestellt worden, was diesen für Dullnig glaubwürdig macht. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz

ANFRAGE

1. Wann wurde das BMJ über die Erpressbarkeit von Michael Miess informiert?

2. Von wem wurde das BMJ informiert?

3. Welche Personen im BMJ waren mit dieser Sache betraut?

4. Welche Abteilungen im BMJ waren mit dieser Sache betraut?

5. Welche Informationen erhielt das BMJ im Bezug auf die Erpressbarkeit?

6. Waren die Informationen über die Erpressbarkeit von Michael Miess glaubwürdig?

7. Von wem wurde Michael Miess erpresst?

8. Wurde Michael Miess vom ukrainischen Geheimdienst erpresst?

9. Welche Schritte wurden eingeleitet?

10. Wer ist besagter Herr Bosch?

11. Wer hat eine Verleumdungsklage gegen Herrn Bosch eingereicht?

12. Wann wurde diese eingereicht?

13. Wann wurde diese zurückgelegt?

14. Warum wurde diese zurückgelegt?