383/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Umweltinformationsgesetz"

Die Novelle zum Umweltinformationsgesetz (UIG-Novelle) ist Anfang des Jahres 2005 in Kraft getreten (BGBl I Nr. 76/2006). Diese sieht nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes das Recht auf freien Zugang zu Umweltinformationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind oder bereitgehalten werden.

„§ 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ist die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt, insbesondere durch

1. Gewährleistung des Rechts auf Zugang zu den bei den informationspflichtigen Stellen vorhandenen oder für diese bereitgehaltenen Umweltinformationen;

2. Förderung der systematischen und umfassenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Umweltinformationen. Zu diesem Zweck werden; nach Maßgabe vorhandener Mittel, bevorzugt elektronische Kommunikationsmittel eingesetzt".

Was hinter Umweltinformationen zu verstehen ist, ist im § 2 des Gesetzes normiert.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Begehren auf Mitteilung von Umweltinformationen wurden in den Jahren 2005 und 2006 an informationspflichtige Stellen gestellt (Aufschlüsselung auf informationspflichtige Stellen und Bundesländer)?

2. Welche Umweltinformationen im Sinn von § 2 des Umweltinformationsgesetzes wurden dabei abgefragt?

3. In wie vielen Fällen wurde dem Begehren von den informationspflichtigen Stellen nicht entsprochen (Aufschlüsselung auf informationspflichtige Stellen und Bundesländer)? Was waren dafür die Gründe (Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe)?

4. Wie viele Personen sind in der Koordinierungsstelle für Umweltinformationen tätig?

5. Welche Tätigkeiten hat diese Koordinierungsstelle in den letzten Jahren konkret vorgenommen (Ersuche um Auflistung)?

6. Welche Probleme sehen Sie in der Vollziehung dieses Gesetzes?