3831/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Weinzinger, Dr. Haimbuchner
und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Freilassungen auf Kaution

Laut "ORF Online" vom 29. Februar 2008 wurden zwei Bulgaren in Leonding
festgenommen, welche mit Gaspistolen bewaffnet einen Ladendiebstahl begangen haben.
Als die beiden von Polizeibeamten angehalten wurden, zog einer der beiden eine Gaspistole.
Er wurde überwältigt und und gemeinsam mit seinem Komplizen festgenommen.

Jedoch berichtete der "ORF" weiter:

"nach einer Zahlung von 300 Euro mussten sie aber auf Anordnung der

Staatsanwaltschaft wieder freigelassen werden."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin
für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde gegen die beiden Bulgaren Anklage erhoben?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wo halten sich die beiden Bulgaren derzeit auf?

4. Wie wird sichergestellt, dass die beiden Bulgaren Österreich nicht verlassen?

5. Warum entschied die Staatsanwaltschaft die beiden Bulgaren auf Kaution
freizulassen?

6. Wie viele Freilassungen auf Kaution erfolgten im Jahr 2007?

7. Wie viele davon waren ausländische Staatsbürger?

8. Wie wurde sichergestellt, dass die Freigelassenen Österreich nicht verließen?

9. Wie viele Verdächtige mussten erneut ausgeforscht und verhaftet werden?

10. Wie viele Verdächtige mussten aus dem Ausland herbeigeschafft werden?

11. Wie viele Verdächtige konnten nicht mehr ausgeforscht und verhaftet werden?

12. Wie viele Freilassungen auf Kaution erfolgten im Jahr 2006?

13. Wie viele davon waren ausländische Staatsbürger?

14. Wie wurde sichergestellt, dass die Freigelassenen Österreich nicht verließen?

15. Wie viele Verdächtige mussten erneut ausgeforscht und verhaftet werden?

16. Wie viele Verdächtige mussten aus dem Ausland herbeigeschafft werden?

17. Wie viele Verdächtige konnten nicht mehr ausgeforscht und verhaftet werden?

18. Wie viele Freilassungen auf Kaution erfolgten im Jahr 2005?

19. Wie viele davon waren ausländische Staatsbürger?

20. Wie wurde sichergestellt, dass die Freigelassenen Österreich nicht verließen?

21. Wie viele Verdächtige mussten erneut ausgeforscht und verhaftet werden?

22. Wie viele Verdächtige mussten aus dem Ausland herbeigeschafft werden?

23. Wie viele Verdächtige konnten nicht mehr ausgeforscht und verhaftet werden?