3835/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kurzmann,

Kolleginnen und Kollegen

An das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,

betreffend der möglichen Entführung europäischer Manager durch US-Amerikanische Behörden.

Am 02. Dezember 2007 erschien auf der Internetseite „Spiegel-Online" (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518.520892.00.html) ein Artikel, in dem über ein Gesetz berichtet wurde, das amerikanischen Behörden erlaubt, weltweit Personen zu entführen, und sie der amerikanischen Justiz zuzuführen.

Das amerikanische Recht erlaubt die Entführung von Ausländern, solange diese von einem US-Gericht gesucht würden, berichtete Alun Jones, britischer Rechtsanwalt mit dem Titel eines Queen's Counsel (Kronanwalt), laut einem Bericht der Zeitung "The Sunday Times". Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, habe das Kidnapping Gesuchter aus anderen Ländern ausdrücklich erlaubt.

Alun Jones, ein Vertreter der US-Regierung, bekräftigte vor dem Court of Appeal in London, daß sich die Behörden das Recht zu weltweiten Entführungen vorbehalten, etwa bei Steuerhinterziehung oder Korruption. Konkret bedeutet das, daß US-Behörden sich das Recht nehmen, österreichische Geschäftsleute auf österreichischen Territorium festzunehmen und der US-Justiz zuzuführen.

Daß dieses Gesetz auch zur Anwendung kommt zeigt der Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri. Er wurde Anfang 2004 in Mazedonien festgenommen und nach Afghanistan verschleppt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende Fragen:

1) Welche konkreten Schritte setzt Österreich, im Besonderen das   Bundesministerium für   europäische   und   internationale   Angelegenheiten,   um   zu   verhindern,   daß österreichische Staatsbürger, unter Umgehung österreichischen Rechts, von fremden Behörden entführt werden?

2) Welche Initiativen haben Sie mit den anderen EU-Außenministern gesetzt, um zu erreichen,   daß  dieses  völkerrechtswidrige  Gesetz,   nicht  mehr  in  der  EU  zur Anwendung kommt?

3) Sind Ihrem Ministerium weiter derartige Entführungsfälle amerikanischer Behörden bekannt?