3836/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Personalnotstand bei Gerichten

Laut „ORF Online, Steiermark“ vom 4. März 2008 kämpfen die Gerichte, aufgrund der neuen Strafprozessordnung, mit Personalproblemen. Umfangreiche Prozesse, wie der so genannte Herbersteinprozess, mit bis zu 50 Zeugen, verzögern andere Verfahren.

„Herberstein-Prozess sorgt für Personalnot

In einem Monat beginnt in Graz der Herberstein-Prozess rund um Förderungsmissbrauch und schweren Betrug. Am Straflandesgericht ist man gerüstet, hat durch den Prozess aber ein enormes Personalproblem."

„"Wesentlich zu wenig Personal"

Während die Staatsanwaltschaft aufgestockt wurde, sei am Gericht gekürzt worden, sagt Kicker: "Wir haben jetzt wesentlich zu wenig Personal. Wir können vor allem solche Großprozesse nicht mehr zusätzlich durchführen, ohne dass andere Prozesse zurückgestellt werden müssen. Ich kann nicht eine Richterin freistellen und eine weitere beisitzende Richterin auch freistellen, und es geht alles gleich weiter. Es gibt keine Reserven"“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Stellen bei Straflandesgerichten wurden seit ihrem Amtsantritt abgebaut, aufgeschlüsselt nach Gerichten?

2. Wie viele Stellen waren dort zuvor?

3. Aus welchem Grunde wurden die Stellen abgebaut?

4. Sind Ihnen die Personalprobleme der Gerichte bekannt?

5. Welche Maßnahmen werden Sie dagegen einleiten?