3839/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek
und Kollegen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz
betreffend positive Weiterentwicklung der Freiwilligenarbeit

Die Freiwilligenarbeit nimmt in Österreich einen bedeutenden Stellenwert in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen ein. Pro Woche werden ca. 18 Mio. Stunden an Freiwilligenarbeit erbracht. Ca. 44% der Österreicherinnen und Österreicher sind freiwillig tätig.

In den vergangenen Jahren wurden freiwillige Helferinnen und Helfer nicht nur durch Auszeichnungen und Ehrungen in den Blickpunkt gerückt, sondern mit der Einrichtung des „Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit“ hat eine neue Ära der Freiwilligenpolitik begonnen. Der im Jahr 2003 unter BM Herbert Haupt geschaffene Rat für Freiwilligenarbeit soll einerseits dass Ressort in Fragen der Freiwilligenpolitik beraten und andererseits als Interessenvertretung und Vernetzungsplattform der Freiwilligenarbeit und der Freiwilligenorganisationen fungieren. Die 45 Mitglieder des „Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit“ wurden von den Bundesministerien, Ländern, Gemeinde- und Städtebund, Interessenvertretungen und Freiwilligenorganisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen nominiert und repräsentieren somit die vielfältige Freiwilligenkultur Österreichs. Im Oktober 2004 legte dieser ein umfassendes Aktionsprogramm zur Freiwilligenarbeit vor, das auch für die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Freiwilligen im Katastrophenschutz Vorschläge enthielt. Im November 2005 folgten Vorschläge zur Absicherung und Attraktivierung der Freiwilligenarbeit. Um Freiwillige zu ermuntern, ihre Leistungen selbstbewusst darzustellen, und vor allem jungen Menschen zu zeigen, dass sie ihre beruflichen Qualifikationen durch freiwilliges Engagement verbessern können, wurde der österreichische Freiwilligenpass geschaffen. Dieser soll das Engagement der Freiwilligen dokumentieren. Zusätzlich wurden in den letzten Jahren mit Unterstützung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz viele Bürgerbüros für Jung und Alt in fast allen Bundesländern gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, neue Plattformen für generationenübergreifende Aktivitäten und ehrenamtliches Engagement zu schaffen. Denn jede Unterstützung zur Zukunftssicherung des freiwilligen Engagements ist für die Festigung des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft wichtig.

In der Regierung unter Bundeskanzler Gusenbauer sind seit 2007 keine Aktivitäten in der Freiwilligenarbeit seitens des BMSK und des Bundesministers mehr feststellbar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Ihrem Amtsantritt im Bereich der Freiwilligenarbeit gesetzt?

2. Welche Projekte im Bereich Freiwilligenarbeit wurden im Jahr 2007 durchgeführt und welche Kosten waren damit verbunden?

3. Mit welchen Organisationen werden Projekte gemeinsam durchgeführt? Wenn ja, wie lange dauern diese jeweils?

4. Gibt es entsprechende Projekt-Ergebnisse und wann sollen sie der Öffentlichkeit präsentiert werden? Wenn nein, warum nicht?

5. Planen Sie eine weitere Aufwertung der Freiwilligenarbeit? Wenn ja, in welcher Form ist dies vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche finanziellen Mitteln haben Sie für das freiwillige Engagement im Jahr 2007 und 2008 vorgesehen und unter welchem Voranschlagsansatz wurde dies budgetiert?

7. Welche   konkreten   Maßnahmen   planen   Sie   für   eine   bessere   arbeits-   und sozialrechtliche Absicherung der Freiwilligen?

8. Wann werden Sie einen Bericht zur Situation des freiwilligen Engagements in Österreich vorlegen?

9. Wie wollen Sie eine nachhaltige Absicherung der Freiwilligenarbeit in Österreich erzielen?

10. Wie viele Freiwilligenpässe wurden bisher pro Jahr jeweils ausgestellt?

11. Wurde der Österreichische Freiwilligenpass als Nachweis über geleistete freiwillige und ehrenamtliche Arbeit einer Evaluierung unterzogen?

12. Wie  oft haben  seit dem Jahr  2007  Sitzungen  des  Österreichischen  Rates  für Freiwilligenarbeit stattgefunden?

13. Wie oft wird der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit voraussichtlich im Jahr 2008 tagen?

14. Wird die Auszeichnung „Voluntaria“, die an Freiwillige Helfer in Österreich zuletzt im Jahr 2006 verliehen wurde, fortgesetzt? In welcher Form drücken Sie Ihre Anerkennung und Danksagung aus? Wenn nein, warum nicht?

15. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Forderung des Österreichischen Rates für Freiwilligenarbeit nach einer steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden im sozial-humanitären Bereich in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird? Wenn nein, warum nicht? Welche Schritte haben Sie dafür bislang schon gesetzt?