384/J XXIII. GP

Eingelangt am 28.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Tierhaltende Betriebe in der Landwirtschaft (Zucht- und Mastbetriebe)"

Mit der AB 59/XXIII.GP vom 29.12.2006 wurden die Fragen von der Bundesministerin a.D.
Maria Rauch-Kallat für die Jahre 2004 und 2005 teilweise beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt, um die
Zahlen für das Jahr 2006 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Amtstierärzte sind nach dem österreichischen Bundestierschutzgesetz (BTSchG)
für die Kontrollen des Tierschutzes in Tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft zuständig?
Wie viele Vollzeitkräfte gibt es mit Stichtag 01.01.2007 davon in den einzelnen
Bundesländern (Vollbeschäftigungsäquivalente)?

2. Wie viele diesbezügliche Kontrollen (z.B. Lokalaugenschein) durch Kontrollorgane wurden in
Tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft Jahr 2006 durchgeführt? Welche Ergebnisse
erbrachten diese Kontrollen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie viele Verdachts- und Nachkontrollen mussten 2006 durchgeführt werden?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Verdachts- und Nachkontrollen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

4. Wie wurden die Nachkontrollen im Jahr 2006 organisiert und durchgeführt?

5. In wie vielen Fällen wurden 2006 die Mindestanforderungen an die Haltung (nach den
Tierhaltungsverordnungen) nicht eingehalten? Wie viele Bescheide oder sonstige
Anordnungen zur Mängelbehebung mussten deswegen erlassen werden (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurde ein überhöhter Tier-(Mast-)Bestand festgestellt?

Wie viele Bescheide oder sonstige Anordnungen zur Mängelbehebung mussten deswegen
erlassen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Zu welchen einzelnen behördlichen Maßnahmen (z.B. nach dem Tierschutzgesetz,
Gewerberecht, WRG) führten jeweils diese Kontrollen?

Wie viele wurden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung der Maßnahmen jeweils
auf Bundesländer)?

8. Wie oft wurden in Österreich im Jahr 2006 den Haltern von Zucht- bzw. Mastbetrieben
durch den jeweiligen zuständigen Amtstierarzt „Maßnahmen zur Herstellung des
rechtsmäßigen Zustandes der Tierhaltung" aufgetragen?

Wie viele davon wurden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung jeweils nach
Bundesländern)?

9. In wie vielen Fällen musste im Jahr 2006 deswegen die Tötung von Tieren angeordnet und
durchgeführt werden?

Wie viele Betriebe betraf es?

Wie viele Tiere mussten jeweils getötet werden (Aufschlüsselung jeweils nach

Bundesländern)?

10. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierärzte) gerichtliche
Anzeigen nach § 222 StGB (Verdacht s der Tierquälerei) erstattet (Aufschlüsselung jeweils
nach Bundesländern)?

11. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierarzt) Anzeigen nach dem
Wasserrechtsgesetz erstattet?

Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils nach
Bundesländern)?

12. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 nach derartigen Kontrollen in Tierhaltenden
Betrieben der Landwirtschaft durch Kontrollorgane (z.B. Amtstierarzt) Anzeigen nach dem
Bundestierschutzgesetz (BTSchG) erstattet?

Welche Delikte wurden angezeigt?

Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils nach
Bundesländern)?

13. Welche Ergebnisse enthalten die dazu der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
übermittelten Berichte der Bundesländer für das Jahr 2006?

Welche Defizite wurden festgestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

14. Werden Sie diese Berichte formlos dem Parlament übermitteln oder ist dafür ein
Entschließungsantrag notwendig?

15. Wie viele Kontrollen wurden nach den Veterinär- und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen
im Jahr 2006 in den Tierhaltenden Betrieben der Landwirtschaft durchgeführt
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländern)?

16. Zu welchen einzelnen behördlichen Maßnahmen (z.B. nach dem Veterinärrecht) führten
in diesem Jahr jeweils diese Kontrollen?

Wie viele werden bescheidmäßig aufgetragen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?

17. In wie vielen Fällen musste in diesem Jahr die Sperre von Betrieben wegen
Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche oder veterinärrechtliche Bestimmungen
angeordnet werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. In wie vielen Fällen mussten in diesen Jahren eine Betriebssperre nach den
Bestimmungen des Tierarzneimittelkontrollgesetzes bzw. der Rückstandsverordnung
verfügt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

19. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 nach derartigen Kontrollen Anzeigen nach

dem Tierarzneimittelkontrollgesetz erstattet (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer und
Art der Delikte)?

20. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2006 nach derartigen Kontrollen Anzeigen nach
dem LMG erstattet?

Wie viele davon betrafen Zucht- bzw. Mastbetriebe (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer und Art der Delikte)?