Parlamentarische Materialien

3842/J XXIII. GP

Eingelangt am 11.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend „Hygiene- und Lebensmittelkontrollen in Speisewägen auf österreichischen

Hoheitsgebiet“

Mit der AB 449/XXIII.GP vom 03.05.2007 wurden die Fragen beantwortet. Aus systematischen
Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2007 zu
erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie
und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wurden die Speisewagenbetreiber - gleichgültig ob nationale oder ausländische Unternehmen -
2007 auf Österreichs Eisenbahnstrecken von österreichischen Lebensmittelaufsichtsorganen
weiterhin überprüft?

Wenn nein, warum nicht?

Wer wäre dann für die LM-Kontrollen zuständig?

2. Wenn ja, wie viele Kontrollen wurden 2007 durch die Lebensmittelaufsichtsorgane der
Bundesländer bei Speisewagenbetrieben durchgeführt? (ersuche um Aufschlüsselung auf
Betriebe)

Von welchen Bundesländern aus erfolgten diese Kontrollen?

Welche konkreten lebensmittelrechtlichen Beanstandungen und Probleme gab es in diesem

Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahr und Betriebe)?

Welche Speisewagenbetreiber wurden überprüft und kontrolliert? (ersuche um namentliche

Bekanntgabe der Speisewagenbetreiber)

3. Wie viele diesbezüglicher Lebensmittelkontrollen wurden 2007 am Standort von
Speisewagenunternehmen (z.B. Betriebsstandort in Österreich) durchgeführt (ersuche um
Aufschlüsselung auf Betreiber)?

Wie viele von deren Zulieferbetriebe wurden kontrolliert?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?

Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es in diesem Jahr am Betriebsstandard

(Produktionsstandard) von Speisewagenunternehmen?

4. Wie viele Lebensmittelproben wurden an den Betriebsstandorten (Produktionsstätten)

von Speisewagenunternehmen 2007 gezogen und untersucht? (ersuche um Aufschlüsselung auf
Jahr und Betreiber)

Welches Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen in diesen Jahren?
Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2007?

5. Wie viele Kontrollen wurden 2007 unmittelbar im Speisewagen durch LM-
Aufsichtsorgane der Bundesländer durchgeführt? (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr
und Betreiber)

Welches Ergebnis erbrachten die Kontrollen in diesem Jahr?
Welche Beanstandungen und Probleme gab es 2007?
Welche Betreiber wurden kontrolliert?

6. Wie viele Lebensmittelproben wurden unmittelbar in Speisewägen 2007 durch LM-
Aufsichtsorgane gezogen? (Aufschlüsselung auf Bundesländer, Jahr und Betreiber)
Welche Ergebnisse erbrachten die Untersuchungen in diesem Jahr?

Welche konkreten Beanstandungen und Probleme gab es 2007?

7. Welche behördlichen Maßnahmen mussten durch die LM-Aufsichtsorgane ergriffen
werden?

8. Welche Bundesländer waren bei den Kontrollen von Speisewägen im Jahr 2007 nicht aktiv?

9. Wie viele und welche Beschwerden von Eisenbahnkunden über Speisen und/oder
Essensqualität in Speisewägen wurden 2007 an die LM-Aufsicht der Bundesländer
herangetragen?

Wie wurden diese Beschwerden konkret erledigt?

10. Was erbrachten im Jahr 2007 Kontrollen von Lebensmittelbehörden (bzw.
Aufsichtsorganen) anderer EU-Länder auf internationalen Bahnverbindungen in
Speisewägen von österreichischen Betreibern? (Aufschlüsselung der Kontrollergebnisse auf
Jahr und Betreiber)

11. In wie weit wird bei internationalen Zugverbindungen (z.B. ICE) mit
Lebensmittelaufsichtsorganen anderer EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Ungarn, Italien,
Deutschland, Kroatien, Schweiz) oder Drittstaaten hinsichtlich LM-Kontrollen und LM-
Aufsicht zusammen gearbeitet?

12. Welche Informationen besitzen Sie über LM-Kontrollen ausländischer Kontrollorgane in
internationalen Zügen, die grenzüberschreitend das Österreichische Bahnnetz benutzen? (z.B.
Deutschland, Schweiz, Ungarn, Italien, Kroatien)?

Gibt es überhaupt Kontrollen?

13. Wenn nein, sehen Sie dann nicht einen Handlungsbedarf, damit bei grenzenüberschreitenden
internationalen Zügen LM-Kontrollen durch die nationalen Aufsichtsorgane in Speisewägen
gewährleistet werden?

14. Ist es richtig, dass beispielsweise die Lebensmittelaufsicht des Landes Salzburg behördliche
Maßnahmen nach dem LMSVG und Probenziehungen auf der Westbahnstrecke nur auf
Salzburger Gebiet vornehmen kann, nicht jedoch im Gemeindegebiet von Attnang Puchheim
(OÖ) oder von Kufstein (Tirol)?

16. Werden Sie 2007 eine österreichweite Schwerpunktaktion - von der alle
Speisewagenbetreiber erfasst sind - anordnen?

Wenn nein, warum nicht?

17. Wie viele LM-Kontrollen von Speisewagen sind für 2008 geplant?
Wie viele Lebensmittelproben sollen gezogen werden?

Wie viele wurden bereits durchgeführt?
Welche Ergebnisse liegen darüber bereits vor?