3849/J XXIII. GP

Eingelangt am 12.03.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Tiroler Energieversorger Tiwag

Laut Profil vom 10 März 2008 steht das Management der Tiwag im Verdacht Kraftwerksge-gner aber auch eigene Mitarbeiter ausspioniert zu haben. Vor diesem Hintergrund erscheint auch der Besuch eines Kriminalbeamten bei einem honorigen Biologen aus Lienz in einem seltsamen Licht. Ein Kriminalbeamter der Sicherheitsdirektion soll bei Wolfgang Retter, dem Obmann des Landschaftsschutzvereines Osttirol, vorgesprochen haben und diesen über allfällige Aktionen des Landschaftsschutzvereines Osttirol ausgefragt haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welchen Zweck hatte der Besuch eines Vertreters der Sicherheitsdirektion beim Obmann des Landschaftsschutzvereins Osttirol Wolfgang Retter?

2. Ist gegen den Obmann des Landschaftsschutzvereines Osttirol Wolfgang Ret-ter ein Verfahren anhängig?

3. Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das Ausfragen des Obman-nes des Landschaftsschutzvereines Osttirol?

4. Können Sie es ausschließen, dass Organe der Sicherheitsbehörden, wie z.B. die Sicherheitsdirektion, für die im Raum stehenden Bespitzelungsaktionen der Tiwag instrumentalisiert wurden?

5. Wenn nein, werden Sie eine Überprüfung dieser Angelegenheit in die Wege leiten?