3851/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Müllverbrennungsanlagen in Österreich

In den bestehenden Müllverbrennungsanlagen kann eine Abfallmenge von rund 1,6 Mio Tonnen verbrannt werden, würden die geplanten Anlagen alle realisiert werden, so käme eine Kapazität von rund 1,5 Mio Tonnen hinzu, in Summe würde das eine Kapazität von 3,1 Mio Tonnen Abfall ausmachen (siehe Tabelle unten).

Der Abfallwirtschaftsplan des BMLFUJW vom Jahre 2006 rechnet für das Jahr 2009 mit einem Restmüllaufkommen von 1, 5 Mio Tonnen, insgesamt rechnet man an1,665 Mio Tonnen Abfällen, die in „thermischen" Anlagen verbrannt werden können. Es stellt sich daher dringlich die Frage, welchen Müll die geplanten MVA verbrennen werden. Die Kapazitäten können nämlich nur ausgeschöpft werden, wenn in hohen Mengen Müll importiert wird. Dafür haben die von Lärm und Luftschadstoffen beeinträchtigten Nachbarn und Nachbarinnen dieser Anlagen wenig Verständnis und entspricht dies auch nicht dem Grundsatz der entstehungsnahen Entsorgung, wie er in der Abfallrichtlinie festgelegt ist.

MVA bestehend	Kapazität in Tonnen pro Jahr  It Abfallwirtschaftsplan 2006,     S 88	2005 ts verbrannte Abfallmenge It UBA-Bericht 2007, S 6
Flötzersteig/Wien	200.000	208.797
Spittelau/Wien	270.000	258.256
Simmeringer Haide 1-3/Wien	Nicht erwähnt	178.097
Simmeringer Haide 4/Wien	110.00	101.842
Wels I/OÖ	75.000	-
Wels II/OÖ	230.000	126.264 (I und II)
Arnoldstein/Ktn	80.000	81.663
Lenzing/OÖ	300.000	299.552
Niklasdorf/Stmk	100.000	77.585
Zwentendorf/NÖ	300.000	Nicht erwähnt
Summe	1.665.000
MVA geplant	Diverse Quellen
Pfaffenau/Wien	250.000
Dürnrohr Erweiterung	225.000
Zistersdorf/NÖ	130.000
Heiligenkreuz/Bgl	325.000
Frohnleiten/Stmk	450.000
Linz/OÖ	165.564
Summe	1.545.564

Besonders drastisch ist etwa die Diskrepanz zwischen geplanter Kapazität und Müllaufkommen in Burgenland. Die geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz    soll eine Kapazität von 325.000 Tonnen haben, das Restmüllaufkommen aus Haushalten im Burgenland betrug im Jahre 2006 rd 33.000 Tonnen, also etwa ein Zehntel der Kapazität.

Immer mehr werden Müllverbrennungsanlagen offenbar zum Zweck der Energieerzeugung gebaut. Die hohen Förderungen für CO2-Vermeidung und die Tatsache, dass Strom aus Müllverbrennungsanlagen als Ökostrom eingestuft wird,     sind mit verantwortlich für diese Weichenstellung. Es stellt sich nun dringlich die    Frage, wie sauber - in einer integrativen Sicht - diese Energieerzeugung in      Verhältnis zu anderen Energieträgern ist.

Dieser MVA-Wildwuchs ist freilich auch von SPÖ und ÖVP zu verantworten, da eine echte Abfallwirtschaftsplanung im AWG nicht vorgesehen ist. Auch die Landes-Abfallwirtschaftsgesetze binden nicht hinreichend deutlich oder nur zum Teil die Genehmigung einer MVA an eine vorherige Standortausweisung im Verordnungswege.

Da selbst die Angaben des Abfallwirtschaftsplans 2006, der Studie    „Abfallverbrennung in Österreich“, veröffentlicht 2007 sowie der UVP-Dokumentation    des UBA divergierende Angaben zu Kapazität bzw nicht vergleichbare Kenndaten zu  den einzelnen MVA angeben, werden entsprechende Angaben erbeten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viel Abfall in Tonnen pro Jahr dürfen die bestehenden Müllverbrennungsanlagen (Fötzersteig, Spittelau, Simmeringer Haide, Wels, Arnoldstein, Lenzing, Niklasdorf, Zwentendorf) jeweils verbrennen, um welche Abfallarten handelt es sich dabei?

2. Wie hoch ist das Restmüllaufkommen in den Bundesländern jeweils und wie wird dieser Restmüll derzeit entsorgt (Anlagenart - MVA und Mitverbrennung,     Standort und Menge)?

3. Aus all den im Motiven teil genannten Daten geht hervor, dass keine weiteren Müllverbrennungsanlagen notwendig sind, jedenfalls nicht die geplanten Kapazitäten. Welche Möglichkeiten haben Sie bzw die Behörden erster Instanz, Anträge auf Genehmigung von MVA abzulehnen, weil sie nicht den abfallwirtschaftlichen Notwendigkeiten Österreichs entsprechen?

4. a)     Welche Investitionsförderungen können MVA-Betreiberlnnen aus den

diversen Förderungstiteln des Bundes (Umweltförderungsgesetz etc)

lukrieren und wie viel Prozent der Investitionskosten werden dadurch jeweils abgegolten?

b) Bekommen MVA gratis Emissionszertifikate in der Periode 2008 bis    2012?

c) Wie viele MVA haben in welchem Ausmaß Ökostrom-Förderungen im Jahre 2007 erhalten?

5. Müllimporte sind ohne Ihre Genehmigung nicht möglich. Was werden Sie tun, um dem Prinzip der verursachernahen Entsorgung zu entsprechen?

6. a)     Aus welchen Gebieten und von welchen Vertragspartnern soll der Müll für

die MVA Heiligenkreuz kommen?

b)     Wie können im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung die Verkehrsemissionen der Anlage (An- und Abtransport des Mülls) berechnet werden, wenn in den Einreichunterlagen die Herkunftsorte des Mülls nicht genannt werden?