3853/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.03.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend "Russisches Roulett“ der Österreichischen Bundesforste AG

Das Russland-Investment der Österreichischen Bundesforste AG (ÖBf) hat sich als Flop erwiesen und wird wahrscheinlich ein rechtliches Nachspiel haben. 2004 haben die Bundesforste in Kostroma, nördlich von Russland operativ die Geschäftstätigkeit mittels eines Joint Ventures (Foria) gemeinsam mit den finnischen Staatsforsten aufgenommen. Angeblich kostete den Bundesforsten das Russland-Engagement knapp 9 Millionen Euro. "Auf die Bundesforste-Bilanz 2007 wirkt sich das nicht mehr aus", so die Bundesforste-Vertretung gegenüber den Medien. Foria habe in Russland Forstflächen gepachtet, der Kauf sei nicht möglich gewesen. Im Eigentum sei einzig der Fuhrpark - Harvester, Lkw, Raupen und über hundert Waggons mit Eisensporen (Rungen) zum Holztransport gewesen. "Wir haben alles schon verkauft", so ein Sprecher der Bundesforste.

Die Grünen haben bereits in der Vergangenheit vor diesen Geschäftstätigkeiten gewarnt und in parlamentarischen Anfragen Aufklärung über das Russland-Engagement der Bundesforste- Tochter FORIA  gefordert, jedoch nur ausweichende Antworten erhalten. Fest steht derzeit jedenfalls, dass diese Verluste fast die gesamten Beteiligungserlöse der Österreichischen Bundesforste AG im Geschäftsjahr 2006 aufgefressen haben. Gegen den Willen der Belegschaft wurde im Aufsichtsrat von den Kapitalvertretern  – nominiert von Ihnen, Herr Bundesminister - eine weitere Kapitalaufstockung für die FORIA beschlossen, obwohl das Debakel bereits absehbar war.

Hinsichtlich der Bezüge des Vorstandes hat sich die Österreichische Bundesforste AG in den letzten Jahren zu einem Privilegienparadies entwickelt. Laut Einkommensbericht 2007 des Rechnungshofes liegen die Bezüge der beiden Vorstände mit jeweils jährlich € 317.100 über dem Einkommen des Bundeskanzlers und weisen trotz der Verluste in Russland im Jahresabstand 2005 – 2006 eine jährliche Steigerung von 15,2% auf. Zudem wurden in eine Pensionskasse für die beiden Vorstandsmitglieder im Jahr 2006 noch zusätzlich 47.800 € einbezahlt - weit mehr als das durchschnittliche Brutto-Jahresgehalt eines Arbeiters in diesem Betrieb (€  33.600 ) beträgt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche personellen Konsequenzen wurden aus den Verlusten aus den ehemaligen Russlandgeschäften der ÖBf AG gezogen? Gibt es finanzielle

Abstriche  für das verantwortliche Management (ÖBf-Vorstand) und

begründen Sie dies bitte entsprechend !

2. Wie hoch sind die Verluste aus den ehemaligen Russlandgeschäften der ÖBf AG . In welcher Höhe, in welchem Geschäftsjahr und bei welcher Firma werden diese buchmäßig dargestellt ?

3. Ist es zutreffend, dass diese Verluste fast die gesamten Beteiligungserlöse der Österreichischen Bundesforste AG im Geschäftsjahr 2006 aufgefressen haben?

4. Wann, in welcher Höhe und mit welcher Begründung wurde von den Kapitalvertretern zuletzt eine Kapitalaufstockung für die FORIA beschlossen?

5. Wann zeichnete sich das Debakel bei den Russlandgeschäften ab?

6. Ist es zutreffend, dass der Maschinenpark in Russland zwar verkauft wurde, aber noch nicht bezahlt war? Zu welchem Preis wurde der Maschinenpark für Russland gekauft? Zu welchem Preis wurde der Maschinenpark in Russland verkauft? Wie hoch ist die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufspreis?

Wie wurde/wird der Ankauf bzw. Verkauf des Maschinenparks buchmäßig

dargestellt. Ergeben sich Kosten aus der Auflösung langjähriger Pachtver-

träge für die Bewirtschaftung von Waldflächen, wie hoch sind diese und

belasten diese ev. auch noch Folgejahre ?

7. Wie ist zu begründen, dass laut Einkommensbericht 2007 des Rechnungshofes die Bezüge der beiden Vorstände mit jeweils jährlich € 317.100 über dem Einkommen des Bundeskanzlers liegen und trotz der Verluste in Russland im Jahresabstand 2005 – 2006 eine jährliche Steigerung von 15,2% aufweisen?

8. Ist es zutreffend, dass in eine Pensionskasse für die beiden Vorstandsmitglieder im Jahr 2006 noch zusätzlich 47.800 € einbezahlt wurden? Wenn ja, wie ist das angesichts der horrenden Jahresgehälter zu begründen?

9. Wer ist für die Vereinbarung der Vorstandsbezüge bei der ÖBf-AG zuständig?  Waren Sie als Bundesminister jemals mit dieser Angelegenheit befasst und wenn ja, welche Position haben Sie vertreten?