3854/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Reheis

und GenossInnen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend dem Missbrauch von Mehrwerttelefonnummern und Mehrwert-SMS

Die Modernisierung der Telefonie bringt viele Vorteile, birgt für die Konsumenten allerdings
auch einige Gefahren in sich. Immer wieder gelingt es Betrügern, mit elektronischem Wissen
einen gewaltigen Schaden zu verursachen. Für die Konsumenten wird das Dilemma zumeist
erst bei einem Blick auf die Telefonrechnung deutlich, in der sich häufig sündteure
Mehrwerttelefonnummern oder auch Mehrwert-SMS aufgelistet finden.

Über die Konsumentenschutzabteilung der Arbeiterkammer für Tirol wurden etwa Fälle
bekannt, in denen nie bestellten eingehende Kostenpflichtige SMS-Mitteilungen mit mehr als
1000 Euro zu Buche schlugen. Ein kriminell anmutendes Geschäft wird auch mit
Klingeltönen gemacht, die nach dem Herunterladen zig kostenpflichtige SMS nach sich
ziehen.

Eine Hochblüte erlebt die Abzocke auch in den hinlänglich bekannten Warteschleifen. Vor
allem mit dem verlockenden Hinweise, man habe erfolgreiche an einem Gewinnspiel
teilgenommen, werden Leute dazu verleitet, kostenpflichtige Mehrwertnummern anzurufen,
um sie dann mit einer langen Ansage hinzuhalten oder auf eine Warteschleife zu verbinden,
um die Telefonkosten in die Höhe zu treiben. Die Möglichkeiten sind für technisch versierte
Betrüger im Telekommunikationsbereich schier unerschöpflich geworden.

Wege in die Kostenfalle gibt es viele. So wird in fast allen Medien für Mehrwertdienste
geworben, wie etwa die Österreichische Wirtschaftskammer zu berichten weiß. Am
schnellsten ist jemand dabei, der via SMS eine Telefonnummer zugeschickt bekommt, über
die man mit Mobiltelefon sofort antworten kann, oder wer sich bei einer Anzeige im Internet
dort sofort einwählt. Die Dialer-Programme, die einen Computer über eine bestimmte
kostenpflichtige Telefonnummer mit einem Internetserver verbinden, sind typische
Kostenfallen, in die nicht zuletzt Kinder und Jugendliche tappen.

Besonders dreist erscheinen Vorfalle mit Mehrwert-SMS in Tirol, über die ebenfalls die
Konsumentenschutzabteilung der AK zu berichten wusste. Handy-Kunden wurden wahllos
von Routern mit kostenpflichtigen SMS angeschrieben mit dem wörtlichen Inhalt „Jetzt sind
sie um 10 Euro erleichtert".

Angesichts der enormen finanziellen Schäden, die für Konsumenten durch
Mehrwerttelefonnummern und Mehrwert-SMS immer wieder entstehen, richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz
nachfolgende

Anfrage:

1. Gibt es seitens des Ministeriums Auflistungen bzw. detaillierte Einschätzungen über
die Zahl der missbräuchlichen Verwendung von Mehrwerttelefonnummern und
Mehrwert-SMS?

2. Welche rechtliche Handhabe haben „Mehrwert-Opfer", die sich plötzlich mit einer
weit überhöhten Telefon- oder Internetrechnung konfrontiert sehen?

3. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es zum aktuellen Zeitpunkt, gegen
Netzbetreiber vorzugehen, die von exotischen Inseln aus ihrem einträglichen Geschäft
nachgehen, mit dem sie unzähligen Kundinnen und Kunden in Österreich enormen
finanziellen Schaden zufügen?

4. Gibt es seitens des Ministeriums taugliche Aufklärungskampagnen, um die Nutzer von
Telefon und Internet vor den kriminellen Machenschaften unseriöser
Mehrwertanbieter zu schützen?

5. Existiert eine Kontrollinstanz, die überprüft, ob Netzanbieter dem Wunsch ihrer
Kunden, Handys für ein- und ausgehende Mehrwertnummern zu sperren, tatsächlich
nachkommen?