3860/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beförderung des Welser Polizeikommandanten trotz fehlender Befähigung

Laut „Krone" vom 20. Februar 2008 wurde der nunmehrige Polizeikommandant von Wels,
Oberstleutnant Klaus Hüber, von seinem Vorgesetzten folgender Maßen beurteilt:

,,Nicht für Führungsaufgaben geeignet."

Dies aufgrund der Wegweisung eines Bürgers, welcher einen umherirrenden
Psychiatriepatienten in die Obhut der Polizei übergeben wollte.

Oberstleutnant Hüber soll nicht nur nicht befähigt gewesen sein den Posten des
Polizeikommandanten zu übernehmen, sondern hierbei sollen auch zwei dienstältere und
ranghöhere Offiziere übergangen worden sein, während Oberstleutnant Hüber den Rang des
Majors übersprang.

„Der blutjunge Oberstleutnant Klaus Hüber übersprang nicht nur den Majorsrang, sondern
auch die dienstälteren, ranghöheren Oberstleutnante Werner Hasawenth und Gerhard
Steiger, die den Roten näher stehen. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, dass Oberstleutnant Hübner von seinem Vorgesetzten als
nicht geeignet für Führungsaufgaben beurteilt wurde?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, wann?

4. Wann wurde Oberstleutnant Hübner zum Polizeikommandanten befördert?

5. Wie viele Bewerber gab es für den Posten?

6. Welche waren die anderen Bewerber?

7. Welche Qualifikationen hatten die anderen Bewerber?

8. Wie viele Dienstjahre hatten die anderen Bewerber?

9. Welchen Dienstgrad hatten die anderen Bewerber vor der Bewerbung?

10. Welche Qualifikationen hatte Oberstleutnant Hüber?

11. Wie viele Dienstjahre hatte Oberstleutnant Hüber?

12. Welchen Dienstgrad hatte Oberstleutnant Hübner vor seiner Bewerbung?

13. Hat Oberstleutnant Hübner einen Dienstgrad übersprungen?

14. Wenn ja, warum?

15. Wenn ja, wann?

16. Wie oft übersprangen seit dem Jahr 2000 Polizeioffiziere Dienstgrade, aufgeschlüsselt
nach Jahren?

17. Handelt es sich bei dem Posten des Polizeikommandanten von Wels um eine
Führungsaufgabe?

18. Wenn ja, warum erhielt Oberstleutnant Hüber den Posten?

19. Wer entschied über die Vergabe des Postens?

20. Warum erhielt Oberstleutnant Hüber den Posten?

21. Wer intervenierte für Oberstleutnant Hüber?

22. Wird in diesem Zusammenhang ermittelt?

23. Wenn ja, seit wann?

24. Wenn ja, durch wen?

25. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

26. Wenn nein, warum nicht?