3862/J XXIII. GP

Eingelangt am 13.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Zach und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres
betreffend e-Voting

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm zum Thema Wahlrecht festgehalten,

die elektronische Stimmabgabe (e-Voting) zu prüfen.

Wissenschaftsminister Hahn hat Ende Oktober angekündigt, dass ein Einsatz von

e-voting bereits bei den kommenden ÖH-Wahlen bzw. der EU-Wahl möglich sei. Auch

Sie haben auf Anfrage mehrmals betont, dass Sie das Thema e-Voting für

verfolgenswert halten.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) reagierte bisher ablehnend zu dem

Vorschlag, ihre Wahlen mittels e-Voting durchzuführen mit der Begründung, nicht als

„Versuchskaninchen" herhalten zu wollen.

In der ORF-Pressestunde vom 04.11.2007 hatte sich auch der Präsident des

Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek vehement gegen den Einsatz von e-Voting bei

Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern ausgesprochen und hält diese Form der

Stimmabgabe bei Wahlen für „absolut unzulässig".

Die Skepsis der WählerInnen zu e-Voting kam auch in einer Umfrage des

Nachrichtenmagazins "profil" zum Ausdruck (APA-OTS vom 10.11.07). Demnach

lehnen 58 % der ÖsterreicherInnen das von der ÖVP vorgeschlagene Wählen via

Internet ab.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche Ergebnisse haben die in ihrem Ministerium bisher durchgeführten
Überlegungen zum Thema e-Voting bei österreichischen Wahlen ergeben?

2. Hat es Gespräche mit VertreterInnen der Österreichische HochschülerInnenschaft
(ÖH) zur Anwendung von e-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen 2009 gegeben?

3. Wenn ja mit wem wurden diese Gespräche geführt und zu welchen Ergebnissen
haben sie geführt?

4. Bundesminister Hahn hat als positives und erfolgreiches Beispiel für e-Voting unter
anderem Holland erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass es dort massive Probleme mit den
Wahlcomputern gab und bei der Europawahl 2009 wieder der Weg zur „Papierwahl"
beschritten wird?

5. Sie erwähnten als Vorteil von e-Voting die Einsparung von Kosten bei der
Durchführung von Wahlen. Bei den Kommunalwahlen in England am 3. Mai 2007 wurde
ein Pilotversuch durchgeführt, um die Stimmabgabe auch per Internet zu ermöglichen.
Ist Ihnen bekannt, dass sich die Wahlaufsichtsbehörde Anfang August 2007 gegen
weitere Pilotversuche ausgesprochen hat und in ihrem Bericht auf die „extrem hohen"
Kosten hingewiesen, die sich bei umgerechnet zwischen 150 und 900 Euro für jede
elektronisch abgegebene Stimme bewegten?

6. Welche Schlüsse ziehen Sie aus den negativen Erfahrungen in Holland und England
für das Projekt e-Voting in Österreich?

7. Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass es in Österreich bei der Anwendung
von e-Voting zu keinen ähnlichen Manipulationen kommt, wie dies z.B. in Holland
vorgefallen ist?

8. Sehen Sie das Vertrauen der Bevölkerung in ein e-Voting System gegeben
angesichts der nun in einem Untersuchungsausschuss zu prüfenden Vorkommnisse im
Innenministerium?