3906/J XXIII. GP

Eingelangt am 14.03.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verfolgung von Farzad Kamangar in der Islamischen Republik Iran

Am 25. Februar 2008 wurde der kurdische Lehrer, Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Farzad Kamangar von einem Revolutionsgericht in der Islamischen Republik Iran wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zum Tode verurteilt. Farzad Kamangar und sein Rechtsvertreter beschuldigen die Behörden, dass Herr Kamangar während seiner Haft regelmäßig der Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt gewesen sei.

Joe Stork, deputy Middle East director der Organisation Human Rights Watch (HRW), meinte dazu: “Farzad Kamangar’s case highlights how human rights abuses have become routine in Iran” und weiter “Kamangar was tortured, subjected to unfair trial and now faces execution”.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt?

2.) Welche Schritte wurden von Ihnen bzw. von Angehörigen ihres Hauses gegen die Verurteilung und für die Überprüfung der Vorwürfe von Herrn Kamangar gesetzt?

3.) Falls noch keine Schritte gegen die Verurteilung und für die Überprüfung der Vorwürfe von Herrn Kamangar gesetzt wurden: Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen?

4.) Werden Sie bei der zuständigen Arbeitsgruppe des EU-Rates eine Demarche zu diesem Fall einfordern?

5.) Bei Verneinung von Frage 4: Aus welchen Gründen?

6.) Falls keine Maßnahmen gegen die Verurteilung und für die Überprüfung der Vorwürfe Herrn Kamangars geplant sind: Aus welchen Gründen erachten Sie solche für nicht notwendig oder zielführend?

7.) Am 10. Oktober 2007, anlässlich des 5. internationalen Tages gegen die Todesstrafe, betonten sie, dass der Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eine Konstante der österreichischen Außenpolitik sei. Welche Schritte unternimmt die österreichische Außenpolitik zur Zeit konkret, um die Abschaffung der Todesstrafe in der Islamischen Republik Iran erreichen zu können?

8.) Am 15. November 2007 riefen die Vereinten Nationen zu einem weltweiten Hinrichtungsstopp als erstem Schritt zu einer völligen Abschaffung der Todesstrafe auf. Wie wird von Seiten der österreichischen Außenpolitik auf die Einhaltung dieses Aufrufs konkret in Bezug auf die Islamische Republik Iran hingewirkt werden?

9.) Haben Sie auf Grund der Verurteilung von Herrn Kamangar bereits den Botschafter der Islamischen Republik Iran zu sich zitiert bzw. falls nicht, beabsichtigen Sie, diesen zu sich zu zitieren?