3921/J XXIII. GP

Eingelangt am 17.03.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafverfahren gegen LH Haider

Das Strafverfahren gegen LH Jörg Haider und LR Dörfler in Sachen Amtsmissbrauch in der Ortstafelangelegenheit (wiederholte Erlassung verfassungswidriger Verordnungen zu Bleiburg und Ebersdorf) war bereits Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Grünen und einer Anfragebeantwortung vom 22.3.2007 (276/AB). Nachdem nunmehr ein knappes Jahr verstrichen ist, geht es um das weitere Schicksal der diesem Verfahren zugrund liegenden Strafanzeigen. Unter anderem der an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gerichteten Sachverhaltsdarstellung der Grünen vom 9.2.2006.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Schritte wurden seit dem Antrag auf Vorerhebungen durch die STA

Klagenfurt beim UR des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8.2.2007 gesetzt?

2. Welche Stellungnahmen des BMJ und der Oberstaatsanwaltschaft sind in

Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnisse seither ergangen?

3. Wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?

4. Für den Fall, dass das Verfahren eingestellt wurde. Warum wurde es eingestellt?