Parlamentarische Materialien

3927/J XXIII. GP

Eingelangt am 25.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2007"

Mit der AB 591/XXIII.GP vom 25.05.2007 wurden die entsprechenden Fragen für das Jahr 2006 beantwortet. In der Antwort wurde u.a. mitgeteilt, dass die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Systemen und Kontexten oder die Schaffung einer zentralen europäischen Passdatei nicht zur Diskussion steht.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche bzw. dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für 2007 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie wird zurzeit das Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B. Fälschungssicherheit), die zurzeit in anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt? Mit welchen Ländern gab es im Jahr 2007 die größten Probleme?

2. Wie wird Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B. Fälschungssicherheit), die in Drittstaaten ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt?

Mit welchen Drittstaaten gab es im Jahr 2007 die größten Probleme?

3. Welche Pässe von anderen EU-Mitgliedsstaaten und von Drittstaaten lassen sich aus Sicht des Ressorts besonders leicht fälschen?

Wie viele und welche Fälle sind dem Ressort 2007 bekannt geworden?

4. Wie viele Fälle von (Ver)Fälschungen österreichischer Pässe (inkl. der gefälschten Pässe) sind dem Innenressort 2007 im In- oder aus dem Ausland bekannt geworden?

5. In welchen Ländern wurden Verfälschungen von österreichischen Reisepässen oder gefälschte österreichische Pässe im Jahr entdeckt?

6. Wie oft wurden 2007 in Österreich bei fremdenbehördlichen oder sicherheitsbehördlichen Kontrollen Menschen mit einem gefälschten oder verfälschten nichtösterreichischen Pass (z.B. Griechischer Pass) aufgegriffen (Aufschlüsselung auf Passherkunftsländer)?

7. Wie viele strafbare Handlungen nach dem StGB wurden zur Vorbereitung oder unter Verwendung eines verfälschten oder gefälschten Passes 2007 begangen?

Welche Delikte betraf dies (Aufschlüsselung der Anzahl auf Delikte und Passherkunft)?

8. Wie viele Verstöße nach dem Passgesetz gab es 2007 in Österreich?

Um welche Verstöße handelte es sich dabei (Aufschlüsselung der Anzahl der Verstöße)?

9. Wie viele Fälle von Urkundenfälschung (Reisedokumente und Einreise-Aufenthaltstitel) sind Ihnen im Jahr 2007 bekannt und zur Anzeige gebracht worden (Aufschlüsselung nach Herkunft der Täter)?

10. Welche (elektronischen) biometrischen Erkennungssysteme (Erkennungsverfahren) kommen zurzeit in den EU-Mitgliedsstaaten zur Anwendung (Aufschlüsselung auf EU-Mitgliedsstaaten)?

11. In welchen EU-Mitgliedsstaaten wird (bzw. soll) nach Einführung von biometrischen Passdaten im Rahmen von Grenzkontrollen das auf dem Chip gespeicherte Passbild analysiert und mit dem aktuellen Kamerabild verglichen werden?

12. Wie werden in den anderen EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen von Passkontrollen die biometrischen Passdaten verwendet?

Wie erfolgen die behördlichen Kontrollen, was wird ausgelesen?

13. In welchen EU-Mitgliedsstaaten erfolgt die Grenzkontrolle durch den Vergleich des gedruckten Bildes mit dem im Chip gespeicherten Bild und der vor dem Grenzorgan stehenden Person?

14. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass europaweit die biometrischen Merkmale (Daten) ausschließlich von den für die Passkontrollen zuständigen Behörden für hoheitliche Zwecke genutzt werden?

Wenn nein, warum nicht?

15. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass der Zugriff für Private (z.B. Banken, Sicherheitsunternehmen) auf biometrische Passdaten generell ausgeschlossen wird?

Wenn nein, warum nicht?

16. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass biometrische Daten, die auf der Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen zu öffentlichen Zwecken (siehe Passgesetz) gespeichert werden, und solchen, die mit ausdrücklicher Einwilligung von Personen zu Vertragszwecken gesammelt und gespeichert werden, strikt getrennt bleiben? Wenn nein, warum nicht?

17. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die in Ausweisen gespeicherten Daten mit biometrischen Merkmalen nicht als Referenzdaten genutzt werden, um Daten aus unterschiedlichen Systemen und Kontexten zusammenzuführen?

Wenn nein, warum nicht?

18. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene weiterhin dafür eintreten, dass keine zentralen oder vernetzten Biometriedatenbanken geschaffen werden und die biometrischen Identifizierungsdaten ausschließlich nur auf dem jeweiligen Ausweisdokument gespeichert werden dürfen?

Wenn nein, warum nicht?

19. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass keine Europäische Passdatei mit den biometrischen Daten der EU-Bürgerinnen angelegt wird? Wenn nein, warum nicht?

20. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen auf den Zweck der Identifizierung durch Vergleich der Daten des Dokuments mit Daten des Dokumentinhabers im Moment der Dokumentvorlage technisch beschränkt wird?

Wenn nein, warum nicht?

21. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die maschinelle Auslesung von biometrischen Merkmalen auf Pässen nur bei den Passbehörden sowie an den Grenzkontrollstellen und Flughäfen erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

22. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die für die Ausstellung und das Auslesen von biometrischen Merkmalen verwendete Lesegeräte nach internationalen Standards von einer unabhängigen Stelle zertifiziert und diese in regelmäßigen zeitlichen Intervallen durch eine zentrale Einrichtung authentisiert werden? Wenn nein, warum nicht?

23. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass harmonisierte Verfahren in der EU festgelegt werden, die einen Datenmissbrauch beim Auslesen von biometrischen Daten verhindern und diese Verfahrensfestlegung durch eine unabhängige Stelle regelmäßig evaluiert wird?

Wenn nein, warum nicht?

24. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass Passlesegeräte bei den nationalen Ausgabestellen (Passbehörden) kostenfrei aufgestellt werden, damit jeder Bürger überprüfen kann, welche Daten auf seinem Pass-Chip gespeichert sind? Wenn nein, warum nicht?

25. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass ein eigener EU-Rechtsakt erlassen wird, um EU Amtshaftungs- bzw. Schadenersatzregelungen für den Fall der Nichtidentifikation oder NichtVerifikation (Biometrie funktioniert nicht) bzw. einer Falschidentifikation durchzusetzen, wenn davon betroffene Personen dadurch einen Schaden erleiden?

Wenn nein, warum nicht?

26. Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene (Rat Justiz/Inneres) Initiativen unterstützen, dass abschreckende Strafbestimmungen für das illegale Auslesen, Verarbeiten, Verwenden oder für die rechtswidrige Übermittlung und Verwertung von biometrischen Daten EU-weit normiert werden (Umgehung der IT-Sicherheitstechnik bzw. der Verschlüsselung)?

Wenn nein, warum nicht?

27. In wie weit hat die Arbeit der österreichischen Dokumentenberater zu deutlichen Erfolgen im Kampf (insbesondere gegen illegale Migration) auf dem Luftweg geführt?

Welche Erfolge können 2007 konkret nachgewiesen werden?

28. Welche Probleme sind dem Ressort mit den österreichischen Hochsicherheitspässen bislang bekannt geworden?

Welche Probleme sind dem Ressort mit Hochsicherheitspässen anderer Mitgliedsstaaten bekannt geworden?

29. Können nach dem derzeitigen Wissensstand auch österreichische Sicherheitspässe mit biometrischen Kennzeichen geklont und die Daten auf einen anderen Chip übertragen werden?

Wenn nein, warum nicht?

30. Sollen auch aus Sicht des Ressorts auch biometrische Merkmale auf jedem Personalausweis gespeichert und dafür eine gesetzliche Grundlage werden?

31. Wie viele Pässe laufen 2008 ab (Aufschlüsselung auf nach Passbehörden Bundesländer)?

32. Wie viele Hochsicherheitspässe, die von der Staatsdruckerei weggeschickt wurden, sind bislang auf dem Postweg verloren gegangen (Rsb-Zustellung)?

Zu welchen Konsequenzen führte dies jeweils?

33. Wie viele Expresspässe (EMS Sendungen) sind verloren gegangen, und was waren die Konsequenzen?

34. Wie viele Notpässe mussten seitdem ausgestellt werden?

35. Wie viele Personalausweise sind bislang auf dem Postweg verloren gegangen (normale Briefsendung)?

36. Notpässe sind ohne Chip! Welche Staaten akzeptieren den neuen „hellen Notpass" nicht für die Einreise?

37. Welche Länder akzeptieren den „hellen Notpass" nicht für die Ausstellung eines Visums bei der Einreise?

38. Wie viele Expresspässe wurden ausgestellt?

39. Wie viele Reisepässe mussten aufgrund der Regelung „ausgestellt nach dem 25.10.2005 und vor dem 16.Juni 2006" neu ausgestellt werden?