Parlamentarische Materialien

3940/J XXIII. GP

Eingelangt am 26.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Planung Kohlekraftwerk Dürnrohr und Klimaschutzziele.

Der „Monitoring-Report Versorgungssicherheit Strom 2006“ der Energie-Control vom
November 2007 schließt seine Zusammenfassung (S. 5) wie folgt:

„Schlussfolgerung: Mittelfristig muss ein Teil der derzeit noch nicht sicheren Kraftwerks- und
Netzausbauprojekte realisiert werden, um auch nach 2016 die heimische
Spitzenlastnachfrage abzudecken.“

Die ebenfalls im Bericht enthaltene Liste an Kraftwerkausbauprojekten (S. 15) enthält auch
das in Planung befindliche Projekt „Kohlekraftwerk Dürnrohr“ (Lfd. Nr. 22). Dieses soll von
2013-2016 errichtet werden und eine Leistung von 800 MW elektrisch erbringen. Angesichts
der damit einhergehenden drastischen Erhöhung an heimischen CO2-Emissionen sowie
anderer Luftschadstoffe (mind. 3 Millionen Tonnen CO2 plus 2.100 Tonnen Stickoxide)
muss dieses Projekt als kontraproduktiv zu den öffentlich lautstark bekundeten
Bemühungen um eine Verringerung der österreichischen CO2-Emissionen erachtet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Ist die Errichtung des erwähnten Kohlekraftwerks Dürnrohr mit dem
Umweltministerium akkordiert?

2. Wenn ja, wie kann dies mit den österreichischen Klimaschutzzielen in Einklang
gebracht werden?

3. Weshalb fehlt in der Berichterstattung der Energie-Control jedwede Angabe zu CO2-
Emissionen in Zusammenhang mit den Ausbauplänen?

4. Gibt es einen diesbezüglichen gesetzlichen Auftrag an die Energie-Control?

5. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Weshalb fehlt in dem Bericht die Nutzung bzw. Nicht-Nutzungsmöglichkeit von

Abwärme?