3941/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wasserfahrzeuge der Polizeiinspektion Wien Handelskai

Die Wiener Wasserpolizei ist völlig ungenügend ausgestattet. Was für die Exekutivbeamten der Polizeiinspektion am Handelskai seit längerem traurige und unzufriedenstellende Realität ist, hat sich allem Anschein nach nicht bis ins Innenministerium durchgesprochen. Nicht anders ist es zu erklären, dass dieses einem Zeitungsbericht (Kurier, 5.3.2008) zufolge nachweislich unrichtige Angaben über die der Inspektion Handelskai zur Verfügung stehenden Wasserfahrzeuge machte. So listete das Innenministerium etwa auf, dass sich zwei Boote der Type „Zodiak" im Fuhrparkbestand der erwähnten Dienststelle befänden. Allein: Das vom Ministerium angeführte Boot mit Baujahr 1988 war niemals Teil der Flotte der Wiener Wasserpolizei. Ebenso verhält es sich mit den vier angeführten Boote der Marke „Spyder". Weder jene zwei Wasserfahrzeuge mit Baujahr 1967, noch jene mit Baujahr 1972 und 1983 befanden sich im Dienst der PI Handelskai (lediglich ein 25 Jahr alter „Spyder" wurde für Instandsetzungsarbeiten angeliefert).

Dies nehmen die unterzeichneten Abgeordneten zum Anlass zu einer an den Bundesminister für Inneres gerichteten nachstehenden

Anfrage:

1. Laut Anfragebeantwortung 2960/AB XXIII.GP-NR stehen der PI Handelskai Wien mit Stand 21.2.2008 zwei Stück „Zodiac", Baujahr 1988 und 1996, zur Verfügung. Das ältere der beiden Boote war aber zu keiner Zeit Bestandteil der Flotte der Wiener Wasserpolizei. Welche Begründung können Sie dafür anführen, der Dienststelle Handelskai Wien ein Wasserfahrzeug Zodiac 1988 zuzurechnen, obwohl selbiges nicht Bestandteil deren Fuhrpark war bzw. ist?

2. Laut der unter 1. erwähnten Anfragebeantwortung stehen der PI Handelskai Wien mit Stand 21.2.2008 „4 Stk. Spyder 1983, 1967, 1967, 1972" zur Verfügung. Keines der vier angegebenen Motorboote befand oder befindet im Fuhrparkbestand der Wiener Wasserpolizei. Wie begründen Sie Ihr Vorgehen, der Dienststelle PI Handelskai Wien vier Wasserfahrzeuge der Marke „Spyder" zuzuteilen, obwohl selbige nicht Teil deren Fuhrpark waren bzw. sind?

3. Ist es richtig, dass ein 25 Jahre altes Wasserfahrzeug der Marke „Spyder" vor ca. einem Jahr der PI Handelskai Wien zur Instandsetzung übergeben wurde und somit nicht einsatzbereit ist?

4. Können Sie bestätigen, dass ein Antrag im Bundesministerium für Inneres auf Kostenübernahme für die Reparatur des unter 3. erwähnten „Spyder"-Bootes aufliegt?

5. Wenn ja, wie hoch sind die dafür veranschlagten Instandsetzungskosten, und wann gedenken Sie, dem Antrag auf Kostenübernahme stattzugeben?

6. Laut der unter 1. erwähnten Anfragebeantwortung steht der PI Handelskai Wien mit Stand 21.2.2008 „1  Stk. Saphir  1977" für den Stromdienst auf der Donau zur Verfügung. Tatsächlich wurde das mehr als 30 Jahre alte Boot vor etwa einem dreiviertel Jahr aus dem Fuhrparkbestand ausgeschieden und vor ca. einem halben Jahr an einen privaten Interessenten verkauft.   Wie begründen Sie Ihr Vorgehen, der Dienststelle Handelskai Wien das Wasserfahrzeug „Saphir" zuzurechnen, obwohl selbiges    seit    geraumer    Zeit    nicht    mehr    Bestandteil    des    Fuhrparks    der Polizeiinspektion Handelskai ist?

7. Welcher Verkaufserlös wurde für die unter 6. angeführte „Saphir" erzielt?

8. Über    wie    viele    einsatztaugliche    Zillen    welchen    Baujahres    verfügt    die Polizeiinspektion Handelskai Wien?

9. Liegt bei einem der unter 8. beauskunfteten Boote ein Antrag auf Ausscheidung aus dem Fuhrparkbestand vor?

10. Wenn ja, um welches Wasserfahrzeug handelt es sich dabei, und worauf ist das Ausscheiden aus der Flotte zurückzuführen?

11. Ist daran gedacht, die unter 8. beauskunfteten Boote durch neue Wasserfahrzeuge zu ersetzen?

12. Wenn ja, wie viele Boote welchen Typs werden wann in den Dienst der PI Handelskai Wien gestellt?

13. Wann ist der Tausch der beiden Motoren des Boots Schulze Ocean Star, Bj.: 1991, 6,60 Meter, Polyesterrumpf „Fischa" vorgesehen?

14. Wie gedenken Sie angesichts der unzureichenden Anzahl der im Stromdienst der Bundespolizei Wien stehenden Motorboote die Sicherheit (Schifffahrtsaufsicht etc.) auf der   schiffbaren   Donau  im   Rahmen   der   Fussball   Europameisterschaft  zu gewährleisten?

15. Ist eine Aufstockung des Fuhrparkbestandes der Polizeiinspektion Handelskai Wien noch vor der Fussball Europameisterschaft 2008 geplant?

16. Wenn ja, wann werden welche Wasserfahrzeuge in den Dienst der PI Handelskai Wien gestellt, und mit welchen Kosten ist dies verbunden?

17. Wenn    nein,    aus    welchen   Gründen    wird    von   einer    Modernisierung   der Wasserfahrzeugflotte der PI Handelskai Wien noch vor der Fussball EM 2008 abgesehen?

18. Ist ansonsten daran gedacht, allenfalls erst nach der Abhaltung der Euro 2008 die Wasserfahrzeugflotte durch den Zukauf neuer Motorboote zu modernisieren?

19. Wenn ja, wann soll die Neuanschaffung welcher Boote erfolgen? Welche Kosten sind hierfür veranschlagt?

20. Wenn nein, warum wird trotz des Fehlstands an einsatztauglichen Motorbooten keine Neuanschaffung von Wasserfahrzeugen vorgenommen?