3963/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausrüstungsmängel bei der Exekutive

Bei Osterbesuchen an den Wiener Polizeikommissariaten hat die FPÖ von zahlreichen Beamten erfahren, dass die dienstlich benötigten Pfeffersprays selbst finanziert werden müssen, da anscheinend kein Geld für notwendige Ausrüstung zur Verfügung steht.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen, dass Exekutivbeamte dienstlich benötigte Pfef-
fersprays selbst finanzieren müssen?

2. Wenn ja, warum ist das so?

3. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Aussagen der Beamten?

4. Welche weiteren Ausrüstungsgegenstände müssen die Exekutivbeamten selbst finanzieren?

5. Entspricht es den Tatsachen, dass kein Geld für fehlende Ausrüstungsgegenstände vorhanden ist?

6. Welche Ausrüstungsgegenstände wurden für Exekutivbeamte im Jahr 2008 angeschafft?

7. Welche Ausrüstungsgegenstände wurden für die Exekutivbeamten im Jahr 2008 für den normalen Dienstbetrieb und nicht speziell für die EM 2008 angeschafft?

8. Welche Ausrüstungsgegenstände wurden für die Exekutivbeamten im Jahr 2007 für den normalen Dienstbetrieb und nicht speziell für die EM 2008 angeschafft?

9. Wurden im Jahr 2008 Pfeffersprays für den normalen täglichen Einsatz angeschafft?

10. Wenn ja, wie viele?

11. Wurden im Jahr 2007 Pfeffersprays für den normalen täglichen Einsatz angeschafft?

12. Wenn ja, wie viele?

13. Wie lange sind die beschafften Pfeffersprays gegliedert nach Beschaffungszeitpunkt und Ablaufdatum einsatztauglich?