3964/J XXIII. GP

Eingelangt am 27.03.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Strache

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend unwahrheitsgemäßer Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2974/J

Gemäß parlamentarischer Anfragebeantwortung 2960/AB verfügt die Donauflotte der Polizei über 17 Motorboote, welche sämtliche verkehrstauglich sind.

„Die eingesetzten Boote entsprechen den Vorschriften und sind verkehrstauglich. " Der Zeitung „Kurier" vom 5. März 2008 liegen jedoch andere Informationen vor.

„ Was die Verkehrstauglichkeit betrifft, heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass keines der Boote eine Zulassung erhalten würde. Dies ist für die Polizei ohnehin nicht vorgesehen. "

„Einige der Platter Aussagen sind für Insider nicht nachvollziehbar. Wieso beispielsweise in der Beantwortung die Polizeiinspektion (PI) Ardagger erwähnt (Zille 1985) ist. Die dortige Motorbootstation wurde bereits aufgelöst. "

Weiters werden die Zustände mancher anderer Boote beschrieben:

„Das angeführte Boot Saphir 1977, das den Namen Wien trug, war so marod, dass ein Sachverständiger den Betrieb verboten hat. Die Wien ist längst ausgeschieden und verkauft. "

„Das Boot Schulze 1991 mit dem Namen Fischa ist ein Polyesterboot, das von den Beamten

in Eigenregie hergerichtet wurde. Für Einsatzfahrten ist es nur sehr bedingt tauglich, bei Sturm, Hochwasser oder anderen gefährlichen Bedingungen muss es im Hafen bleiben. "

„Bei den weiteren Booten handelt es sich um Motorzillen und Schlauchboote, die teilweise 40 und mehr Jahre alt sind. "

„Nicht angeführt ist ein ramponiertes früheres Zollboot, das zum Dienst auf dem Neusiedler See nicht mehr getaugt hat. Die Donau-Polizisten haben es sich geschnorrt. Um anlässlich der Fußball-EM auf der Neuen Donau Streifen fahren (und vielleicht Menschenleben retten) zu können, wird das Wrack derzeit mit viel Liebe (und ebenfalls privat geschnorrten Abfall-Materialen) restauriert."

„Denn auch stromaufwärts, in Mautern bei Krems, stehen nur ein zwar schnittiges, aber den Polizeiaufgaben nicht wirklich entsprechendes Boot, ...zur Verfügung. "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Voraussetzungen muss ein Boot für eine Zulassung erfüllen?

2. Wie viele Boote der Wasserpolizei haben eine Zulassung?

3. Wie viele Boote der Wasserpolizei haben keine Zulassung?

4. Warum haben die Boote keine Zulassung?

5. Wie viele Boote der Wasserpolizei erfüllen die Bedingungen für eine Zulassung?

6. Wie viele Boote der Wasserpolizei erfüllen die Bedingungen nicht?

7. Warum erfüllen die Boote die Bedingungen nicht?

8. Entspricht es den Tatsachen, dass eine Zulassung für Boote der Wasserpolizei nicht
vorgesehen ist?

9. Wenn ja, warum?

10. Wann wurde die Motorbootstation der PI Ardagger aufgelöst?

11. Welche Bedingungen muss ein Boot für den Polizeibootdienst erfüllen?

12. Wie viele Boote erfüllen diese Bedingungen?

13. Wie viele Boote erfüllen diese Bedingungen nicht?

14. Warum erfüllen die Boote die Bedingungen nicht?

15. Wann wurde das Boot Saphir verkauft?

16. In welchem Zustand befindet sich das Boot Schulze?

17. Für welche Einsätze wird das Boot Schulze herangezogen?

18. Entspricht es den Tatsachen, dass Boote aus privaten Mitteln von Polizisten restauriert
werden?

19. Wenn ja, warum?

20. Wird das BMI diese Polizisten entschädigen?

21. Wenn ja, wann?

22. Wenn nein, warum nicht?

23. Wann wurde Ihnen bekannt, dass die Anfrage 2974/J unwahrheitsgemäß beantwortet
wurde?

24. Welche Person in Ihrem Kabinett trägt die Verantwortung für die unwahrheitsgemäße
Beantwortung der Anfrage 2974/J?.

25. Wurden Maßnahmen eingeleitet?

26. Wenn ja, wann?

27. Wenn ja, welche?

28. Wenn nein, warum nicht?