3978/J XXIII. GP

Eingelangt am 31.03.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Vector Aerospace LLP, Centro Consult Ltd, Euro Business Developement GmbH und EADS

Mit Eurofighter hat das teuerste Produkt den Zuschlag bei der Beschaffung neuer Abfangjäger  bekommen. Da nach den sachlichen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses „Kampfflugzeuge“ militärische und wirtschaftliche Gründe für die Bevorzugung von Eurofighter nicht in Frage kommen, wartet nach wie vor die Frage auf die Gründe für die Entscheidung auf Antwort.

Ein möglicher Grund liegt in Geldflüssen, wie sie in der Causa „Steininger – Wolf“ durch den Untersuchungsausschuss bekannt wurden.

Im Laufe der Befragungen im Ausschuss stellte sich heraus, dass mit der Firma Euro Business Development GmbH (EBD) von EADS mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eine Konstruktion gewählt worden war, die bestimmte „Gestaltungsmöglichkeiten“ eröffnete.

Von Anfang an wurden Eigentümer und Geldflüsse der Euro Business Development GmbH durch eine Treuhandkonstruktion verschleiert. Durch die Öffnung der Steuerakte von Herrn Alfred Plattner wurde bekannt, dass

1. die Eigentümer der Euro Business Development GmbH je zur Hälfte die Wiener Waffenhändler Alfred Plattner und Dr. Walter Schön waren;

2. Euro Business Development GmbH in einem Vertragsverhältnis zu Vector Aerospace LLP in London stand;

3. von Vector Aerospace LLP zumindest eine Zahlung an Euro Business Development GmbH erfolgte;

Nach der Beendigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses brachten weitere Recherchen wesentliche neue Hinweise auf ein Geflecht von Firmen und aufklärungsbedürftige Geldflüsse zutage.

1. Euro Business Development GmbH (EBD GmbH)

Die Euro Business Development GmbH ist das nach Gegengeschäftsvertrag geforderte, in Österreich zu etablierende Kooperationsbüro, vor allem für die Kooperation mit der österreichischen Industrie, aber auch als Partner für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, für die Industriellenvereinigung, für die Wirtschaftskammer und anderer Einrichtungen. Geschäftsführer ist der  frühere EADS-Manager Dr. Klaus-Dieter Bergner. Als Eigentümer fungierte nach außen die ALTA Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.

Vor dem Untersuchungsausschuss war Dr. Bergner nicht bereit gewesen, über die Eigentümer der EBD GmbH Auskunft zu geben. Durch die Öffnung des Steuerakts der EBD GmbH konnte Im Untersuchungsausschuss jedoch belegt werden, dass die Treugeber der Alta Wirtschaftstreuhand GmbH der EADS Lobbyist Alfred Plattner und der Wiener Waffenhändler Dr. Walter Schön, Geschäftsführer und Gesellschafter der Schoen Aerospace Trading & Consulting GmbH, sind.

Am 9.11.2004  wurde die European Business Development GmbH durch die Alta Wirtschaftstreuhand GmbH errichtet. Gegenstand des neuen Unternehmens war:

 „a) Förderung der Erfüllung der im Zusammenhang mit den Verträgen

- über den Ankauf von 18 LRÜ-Flugzeugen des Typs „Eurofighter-Typhoon“ und

- über die mit dem Ankauf in Zusammenhang stehenden Lieferungen und Leistungen mit dem Bund geschlossenen Gegengeschäftsvereinbarung;

b) Koordination der Förderung von Gegengeschäften...“

Am 20.12.2004 wurde der Treuhandvertrag, mit dem die Eigentümer vor der Öffentlichkeit verborgen worden konnten, unterfertigt. Durch die Einsichtnahme in der Steuerakt der P&P Consulting GmbH wurde dem Untersuchungsausschuss bekannt, dass die Treugeber zu je 50% der Waffenhändler Dr. Walter Schön/Schoen Aerospace Trading & Consulting GmbH und der Steininger-Partner Alfred Plattner/P&P Consulting GmbH sind.

Am 19.1.2005 teilte EADS dem BMWA mit: “Die Eurofighter-Partnernationen haben vereinbart, der EADS Deutschland GmbH die Verantwortung für die Abwicklung der Gegengeschäftsverpflichtung… zu übertragen. EADS seinerseits hat beschlossen, zur effektiveren Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen eine permanente lokale Präsenz in Wien zu schaffen und diese Aufgabe einer speziell dazu gegründeten österreichischen Gesellschaft, der EBD European Business Development GmbH zu übertragen.”[1]

2. Vector Aerospace LLP und Centro Consult Ltd.

Vector Aerospace LLP wurde am 14.7.2004 in London zur Abwicklung von Offset-Geschäften im Zusammenhang mit dem österreichischen Kauf von Eurofightern gegründet. Im Members Report für das Geschäftsjahr 2005/06 heißt es: „The principle object of the LLP is to manage and to ensure the fulfillment of the obligations untertaken by EADS-D towards the Austrian government arising from the sale of aircraft. These obligations include the development, presentation and negotiation with the Austrian government of a volume of offset projects meeting the stipulated upon the sale of equipment.“

Die in diesem Zusammenhang getätigten Umsätze von Vector Aerospace betrugen

im Geschäftsjahr 2004/05           25.721.286 Euro

im Geschäftsjahr 2005/06           14.328.898 Euro.

40.050.184 Euro müssen von Vector Aerospace damit im Zusammenhang mit der Erfüllung des Gegengeschäftsvertrags umgesetzt worden sein.

In beiden Geschäftsjahren überwies Vector Aerospace LLP Zahlungen für „Dienstleistungen“ an die Firma Centro Consult Ltd.:

im Geschäftsjahr 2004/05           5.548.150 Euro

im Geschäftsjahr 2005/06           2.062.654 Euro

Centro Consult Ltd. wird zu 99,99 Prozent vom Wiener Waffenhändler und EBD-Hälfteeigentümer Dr. Walter Schön beherrscht. 7.610.804 Euro sind allein in den beiden Geschäftsjahren von Vector Aerospace LLP an genanntes Unternehmen geflossen. Laut Angaben von Vector Aerospace LLP müssen sie im Zusammenhang mit den sich aus der Beschaffung der Eurofighter-Typhoon ergebenden Verpflichtungen von EADS bzw. der damit zusammenhängenden Offsetgeschäfte stehen. Centro Consult Ltd. und Dr. Schön müssen daher Leistungen im Gegenwert von 7,6 Millionen Euro zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erbracht haben.

Das BMWA war verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss über die Beschaffung von Kampfflugzeugen alle Akten und sonstigen Unterlagen über die Erfüllung des Gegengeschäftsvertrags zur Verfügung zu stellen. In den Unterlagen, die das BMWA dem Nationalrat zuleitete, gab es keinen einzigen Hinweis auf Vector Aerospace LLP bzw. Centro Consult Ltd. Daher ist auszuschließen, dass auch nur eine der beiden Firmen Aufgaben im vertraglich beschriebenen Rahmen ausgeführt hat.

Vector Aerospace LLP überwies am 3.10.2005 einen Betrag von 120.000 Euro auf ein Wiener Konto der Firma Euro Business Development GmbH. In der entsprechenden Rechnung wird auf einen Vertrag zwischen den beiden Firmen vom 1.3.2005 verwiesen.

Der Geschäftsführer der Euro Business Development GmbH Dr. Bergner verweigerte gegenüber dem Untersuchungsausschuss mit der Berufung auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis jede Aussage zu den Beziehungen zwischen Euro Business Development GmbH und Vector Aerospace LLP. Der Vertrag zwischen Euro Business Development GmbH und Vector Aerospace LLP wurde dem Ausschuss nicht vorgelegt.

Die Befragung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ergab, dass die Firma Vector Aerospace LLP im BMWA völlig unbekannt ist. Diese Aussage bestätigte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der Anfragebeantwortung 2942/AB vom 19.2.2008.

3. EADS-Strategie

Euro Business Development GmbH ist de facto eine Gründung durch und im Interesse von EADS. Alfred Plattner hat dazu als Auskunftsperson in der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 31. Mai 2007 erklärt[2]:

„Alfred Plattner: Das kann ich glaube ich sehr leicht erklären, lassen wir einmal das Chauffeur so stehen, als Stellvertretung für die Dienstleistungen, die ich erbracht habe, für die EADS, das gefällt mir sehr gut. Mit den Gegengeschäftsverhandlungen, -Vereinbarungen, was auch immer mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit war ich überhaupt nicht befasst, aber kommen wir jetzt auf die EPD (sic! Gemeint ist Firma EBD GmbH). So wie ich das verstanden habe, ist in dem Vertrag zwischen der Republik Österreich mit dem Lieferanten der Wunsch, dass in Österreich eine Gesellschaft vor Ort etabliert wird, zur Koordination dieser Gegengeschäfte. Da hätte nun theoretisch hätten die vier EPCs, damit meine ich Eurofighter Partner Companies, das sind British Aerospace, die Casa in Spanien, die Allegna (sic! Gemeint ist das Unternehmen Alenia Aeronautica) aus Italien und eben die EADS aus Deutschland, eine Firma dafür gründen müssen und in Österreich besetzen, das wurde auch versucht, dann gab es wieder die Idee, dass EADS eine Firma gründet, dann waren wieder die drei anderen ncith damit einverstanden, das darf ich vielleicht erklären warum. Diese Firmen arbeiten in dem Projekt Eurofighter zusammen, das ist ihr gemeinsames Baby, sind aber auf anderen Bereichen Konkurrentenn und wenn amn da Geschäftlcih (sic!) Wirtschaftlich denkt ist eigentlich klar, dass der, der Vor Ort sitzt, einen Riesenvorteil hat, zumindest den drei anderen gegenüber. Also war nicht unbedingt gewünscht, dass EADS eine Vorherrschaft hat in Wien, und irgendwie ist das dann so entstanden, man hat mich gefragt, ob ich den Herrn Dr. Schön kenne, den kannte ich…

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Entschuldigung, wer hat Sie da gefragt, ob Sie den Dr. Schön kennen?

Alfred Plattner: Von Seiten der EADS. Fragen Sie mich jetzt nicht nach einer konkreten Person.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Aber das ist ja der entscheidende Punkt, Sie werden da auf einmal 50 Prozent-Inhaber.

Alfred Plattner: So weit sind wir noch nicht. Der Herr Dr. Schön wurde von Allegna (sic! Gemeint ist das Unternehmen Alenia Aeronautica) Seite gefragt, ob er mich kennt, ob er mit mir leben kann. Ich hatte gerade zuvor meine eigene GmbH gegründet, und so ist der Gedanke entstanden, Problem ist es eigentlich keines in Österreich eine GmbH zu gründen, die wir beide gründeten, ich genoss sozusagen das Vertrauen der EADS und der CASA.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Das stimmt nicht, weil man hat Sie bei den Verhandlungen ja hinauskomplimentiert, haben Sie uns erklärt, die EADS.

Alfred Plattner: Darf ich die Geschichte fertig erzählen? Dann sage ich Ihnen, warum man mich dort rauskomplimentiert hat. Der Dr. Schön arbeitete schon lange mit Allegna (sic! Gemeint ist das Unternehmen Alenia Aeronautica) zusammen, und so hat man gesagt, okay, wenn die beiden eine Gesellschaft machen, dann können sich die jeweiligen Partner sicher sein, dass nicht einer benachteiligt wird, und so haben wir diesen Firmenmantel zur Verfügung gestellt. Und der eigentlich entscheidende dort ist der Geschäftsführer.“

Aus Sicht von BM Dr. Bartenstein stellte sich die Situation folgendermaßen dar: Es sei über die Eurofighter GmbH in Österreich zur Abwicklung der Gegengeschäfte ein Büro eingerichtet worden und diese Abwicklung sei immer mit Dr. Bergner verbunden gewesen. Die tatsächlichen Gesellschafts- und Eigentümerstrukturen dahinter seien für ihn auch nicht von Interesse gewesen.[3]

Trotzdem versuchten Vertreter von EADS den Eindruck zu erwecken, Euro Business Development GmbH sei eine Firma, die nicht mit EADS in Beziehung stünde.

Mit Euro Business Development GmbH könnte EADS versucht haben, im Nachhinein den Eindruck eines „Dritten“ im Sinne der Ziffer 4 der Verhaltensregeln im Anhang A-8 des Vertrag über die Lieferung von 18 Stück Abfangjäger Eurofighter mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (sog. „V1“[4]) zu erwecken. Diese Konstruktion macht jedoch nur dann Sinn, wenn Geschäfte unter die in Ziffer 4 enthaltene „Ausnahmeregelung“ subsumiert werden können, wodurch nicht die Verpflichtung des Bieters nach Ziffer 3 der Verhaltensregeln berührt wird und die dort genannten Rechtsfolgen ausgelöst werden können.

4. Zweck der Vector-Zahlungen

Der Untersuchungsausschuss versuchte zu klären, welchen Zweck der Vertrag und die Geldflüsse zwischen Vector Aerospace LLP und Euro Business Development GmbH hatten. Durch die Verweigerung von Auskünften und das Fehlen entsprechender Unterlagen (Vertrag, Zahlungsflüsse über Konten) konnte diese Frage nicht beantwortet werden.

Den Geldflüssen zwischen Vector Aerospace LLP und Centro Consult Ltd. bzw. Euro Business Development GmbH können jedoch keine Gegenleistungen erblickt werden, welche in irgendeiner Weise zum Inhalt hätten „to manage and to ensure the fulfillment of the obligations untertaken by EADS-D towards the Austrian government arising from the sale of aircraft“.

Ein tatsächlicher Zusammenhang mit der Erfüllung des Gegengeschäftsvertrages ist daher auszuschließen.

Wäre die Tätigkeit der Vector Aerospace LLP tatsächlich auf „development, presentation and negotiation“ von Gegengeschäften gerichtet, müsste das Unternehmen dem BMWA als Ansprechpartner für Gegengeschäfte bekannt gewesen sein.

Damit scheidet die einzige legale Verwendungsmöglichkeit der Gelder aus.

Da festzustehen scheint,

· dass die Geschäftstätigkeit von Vector Aerospace LLP ausschließlich mit dem Kauf der Eurofighter-Typhoon durch das BMLV zu tun hat;

· dass es in diesem Zusammenhang nur in zwei Jahren zu Umsätzen in der Höhe von 40 Millionen Euro gekommen ist;

· dass Zahlungen an Euro Business Development GmbH (120.000 Euro) und an Centro Consult Ltd./Walter Schön (7,5 Millionen Euro) geleistet wurden;

· dass Vector Aerospace LLP Teil eines Netzwerks von präsumptiven „Scheinfirmen“ (Hopewell Investments Ltd, Provan Trading Ltd, Swift Assets Management Ltd, Marketdrive Consultants Ltd) ist;

· dass im Rahmen dieses Netzwerkes bereits einschlägige Bestechungspraktiken verfolgt wurden (so ist zB Company Secretary der Hopewell Investments Ltd. eine Briefkastenfirma names „Waymar Services Ltd.“ auf den British Virgin Islands. Die Anschrift dieser Firma ist exakt dieselbe wie das Büro der Niederlassung der Kanzlei Aleman, Cordero, Galindo & Lee. Diese Kanzlei war bereits unter Verdacht, in Geldwäschehandlungen des ehemaligen chilenischen Diktators General Pinochet verwickelt zu sein und auch beim Schmiergeldskandal Mitte der 1990er Jahre beim Ankauf von Mirage-Luftfahrtzeugen durch Chile aus den Beständen der belgischen Luftwaffe eine Rolle gespielt zu haben).

besteht der begründete Verdacht, dass die Gelder für nicht im Vertrag vorgesehene und nicht durch den Vertrag erlaubte Tätigkeiten verwendet wurden. Insbesondere besteht der Verdacht, dass durch die Konstruktionen der Scheinfirmen, ihre wechselseitige Verschachtelung sowie durch den Einsatz sogenannter „Strohmänner“ – wie zB Herrn Gianfranco Lande – der eigentliche Zweck der verschiedenen Zahlungsflüsse von Anfang an verschleiert werden sollte.

In der Anfragebeantwortung 2942/AB vom 19.2.2008 behaupten Sie, dass dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Unternehmen Vector Aerospace LLP, Provan Trading Limited, Jaya Services Limited, Hopewell Investments Limited und Portman International Limited nicht bekannt seien.

Darüber hinaus sei dem dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kein Fall bekannt, in dem österreichische Firmen Provisionen oder sonstige Zahlungen für Aufträge im Zusammenhang mit Gegengeschäften bezüglich der Beschaffung von Kampflugzeugen an eine oder mehrere der genannten Firmen bezahlt bzw. getätigt haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Welche Firma ist in Wien Ihr direkter Ansprechpartner bei der Abwicklung des Gegengeschäftsvertrags „Eurofighter“?

2.) In welchem Verhältnis steht die Euro Business Development GmbH (EBD) zu EADS und Eurofighter GmbH?

3.) Ist Ihnen bekannt, dass die Eigentümerschaft bei EBD durch ein Treuhandverhältnis Dritten gegenüber verschleiert wird?

4.) War dem BMWA, nachdem EBD als Partner zur Abwicklung der Gegengeschäfte von EADS nominiert worden war, bekannt, wer sich hinter dem Treuhänder „Alta Wirtschaftstreuhandgesellschaft“ verbirgt?

5.) Seit wann ist Ihnen bekannt, dass die Wiener Waffenhändler Walter Schön und Alfred Plattner je zur Hälfte Eigentümer von EBD sind?

6.) Warum haben Sie als Partner zur Abwicklung der Gegengeschäfte eine Firma akzeptiert, die den Anschein wirtschaftlicher Unabhängigkeit von EADS bzw. Eurofighter GmbH erweckt?

7.) Wer haftet auf Seite der Lieferfirma für die Erfüllung des Gegengeschäftsvertrags?

8.) Sind Ihnen die Beteiligungen und geschäftlichen Verbindungen von Dr. Walter Schön im Zusammenhang mit der Abwicklung der Gegengeschäfte bekannt?

9.) Ist Ihnen im Zusammenhang mit den Gegengeschäften die Firma Vector Aerospace LLP (London W1S 4ND, Dover Street 31) bekannt?

10.) Ist Ihnen die Firma Centro Consult Ltd. bekannt? Wenn ja, seit wann und in welchem Zusammenhang?

11.) Im Vector Aerospace-Jahresbericht 2006 heißt es: „The principle object of the LLP is to manage and to ensure the fulfillment of the obligations untertaken by EADS-D towards the Austrian government arising from the sale of aircraft. These obligations include the development, presentation and negotiation with the Austrian government of a volume of offset projects meeting the stipulated upon the sale of equipment.“ Welche Gegengeschäftsprojekte hat Vector Aerospace mit der österreichischen Regierung verhandelt?

12.) Können Sie ausschließen, dass Vector Aerospace LLP anerkannte Gegengeschäfte abgeschlossen oder vermittelt hat?

13.) Können Sie ausschließen, dass Vector Aerospace LLP Provisionen im Zusammenhang mit Gegengeschäften bezahlt hat?

14.) Können Sie ausschließen, dass Centro Consult Ltd. anerkannte Gegengeschäfte abgeschlossen oder vermittelt hat?

15.) Am Zustandekommen welcher Gegengeschäfte war der Waffenhändler Dr. Walter Schön beteiligt?

16.) Hat Schön gegenüber dem BMWA die Firmen Vector Aerospace, Centro Consult Ltd. oder EBD GmbH vertreten?

17.) Ist Ihnen der Vertrag zwischen der EBD GmbH und Vector Aerospace LLP vom 1.3.2005 bekannt?

18.) Wenn nein, sind Sie bereit, sich diesen Vertrag von der EBD GmbH vorlegen zu lassen?

19.) Ist im Rahmen der Abwicklung der Gegengeschäfte Herr Gianfranco Lande aufgetreten und wenn ja, in welchen Funktionen und Zusammenhängen?

20.) Sind im Rahmen der Abwicklung der Gegengeschäfte Vertreter der Kanzlei Aleman, Cordero, Galindo & Lee Trust aufgetreten und wenn ja, in welchen Funktionen und Zusammenhängen?

21.) Wurde seitens des BMWA versucht zu klären, welchen Ursprungs die durch die Vector Aerospace LLP an die Centro Consult Ltd. bzw. an die Euro Business Development GmbH bezahlten Beträge tatsächlich sind?

22.) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

23.) Wurde seitens des BMWA versucht zu klären, zu welchem Zweck Vector Aerospace LLP an die Centro Consult Ltd. bzw. an die Euro Business Development GmbH die genannten Beträge überwiesen hat?

24.) Wurde auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses „Kampfflugzeuge“ seitens des BMWA versucht zu klären, welche Rolle Vector Aerospace bei der Abwicklung der Gegengeschäfte gespielt hat?

25.) Mit Abschluss der parlamentarischen Untersuchung waren auch Ihnen die Hinweise auf dubiose Geldflüssen an und von Vector Aerospace bekannt. Sie konnten diesen Hinweisen, die EBD belasten, nachgehen. Warum wollten Sie dem nicht nachgehen?

26.) Können Sie mit Sicherheit ausschließen, dass es sich bei den oben genannten Zahlungen an Vector Aerospace, an Centro Consult und an EBD um Schmiergelder gehandelt hat?

27.) Welche Konsequenz für die Gegengeschäfte hätte es, würden sich die genannten Geldflüsse als nachträgliche Gegenleistung für eine ungesetzliche Beeinflussung der Auftragsvergabe für die Beschaffung der Eurofighter herausstellen?

28.) Welche rechtlichen und faktischen Auswirkungen haben die oben beschriebenen Sachverhalte auf den Gegengeschäftsvertrag und die Abwicklung der Gegengeschäfte?

29.) Haben Sie selbst persönlich mit Dr. Schön Kontakt gehabt?

30.) Wenn ja, zu welchem Zweck?

31.) Haben Sie selbst persönlich mit dem EBD-Geschäftsführer Dr. Klaus-Dieter Bergner Kontakt gehabt?

32.) Wenn ja, zu welchem Zweck?

33.) Werden Sie auch weiterhin die Gegengeschäfte über die EBD GmbH abwickeln lassen?

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[1] Brief von Aloysius Rauen/Johann Heitzmann/EADS an SC Josef Mayer/BMWA, 19.1.2005.

[2] Tonbandabschrift der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 31.5.2007, Seite 89ff.

[3] Wörtlich in den Tonbandabschrift der Sitzung des Untersuchungsausschusses vom 31.5.2007, Seite 16: „Bundesminister Dr. Martin Bartenstein: Nein, dass musste mich auch nicht interessieren. Auch EBT (sic!) war mir als Kürzel oder als Unternehmen kein Begriff. Das, was wir hier mit Eurofighter vereinbart haben und das wurde auch gehalten, dass Eurofighter in Österreich zur Abwicklung der Gegengeschäfte(?) ein Büro einrichtet und das war für mich immer und ist nach wie vor mit dem Namen Bergner verbunden, EBT (sic!) oder wer da Eigentümer sind. Wie gesagt, hat es mich nicht interessiert und musste mich auch nicht interessieren.“

[4] BMLV-GZ 33/017/01-02/01-RD-ARWT/KA