3983/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten,

betreffend Tätigkeiten in Bezug auf Benes-Dekrete

Die Benes-Dekrete in Tschechien und der Slowakei, sowie die so genannten AVNOJ -
Beschlüsse in Slowenien, verfügen nach wie vor über ihre Gültigkeit.

Mehrmals betonten Vertreter von Vertriebenenorganisationen und politischen Parteien die
Wichtigkeit der Aufhebung derjenigen Beschlüsse, welche zur Vertreibung und Enteignung
deutscher, ungarischer und polnischer Minderheiten geführt haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Ziele streben Sie im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten in Tschechien
an?

2. Welche Maßnahmen haben Sie in der Verfolgung dieser Ziele bisher gesetzt?

3. Welche Ziele streben Sie im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten in der Slowakei
an?

4. Welche Maßnahmen haben Sie in der Verfolgung dieser Ziele bisher gesetzt?

5. Welche Ziele streben Sie im Zusammenhang mit den AVNOJ-Beschlüssen in

Slowenien an?

6. Welche Maßnahmen haben Sie in der Verfolgung dieser Ziele bisher gesetzt?

7. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um eine Aufhebung der Benes-Dekrete,
welche Enteignung und Vertreibung von Minderheiten zur Folge hatten, in Tschechien
zu erreichen?

8. Wann haben Sie diese Maßnahmen gesetzt?

9. Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

10. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um eine Aufhebung der Benes-Dekrete,
welche Enteignung und Vertreibung von Minderheiten zur Folge hatten, in der
Slowakei zu erreichen?

11. Wann haben Sie diese Maßnahmen gesetzt?

12. Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

13. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um eine Aufhebung der AVNOJ-
Beschlüsse, welche Enteignung und Vertreibung von Minderheiten zur Folge hatten,
in Slowenien zu erreichen?

14. Wann haben Sie diese Maßnahmen gesetzt?

15. Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

16. Welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet, um die offene Frage der Restitutionen
mit Tschechien zu klären?

17. Wann haben Sie diese Maßnahmen gesetzt?

18. Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

19. Welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet, um die offene Frage der Restitutionen
mit der Slowakei zu klären?

20. Wann haben Sie diese Maßnahmen gesetzt?

21. Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

22. Welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet, um die offene Frage der Restitutionen
mit Slowenien zu klären?

23. Wann haben Sie diese Maßnahmen gesetzt?

24. Welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?