3990/J XXIII. GP

Eingelangt am 01.04.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend „Friedenseinsatz in Manhattan"

Die Zeitschrift News, vom 27.03.2008, berichtete unter dem Titel „Friedenseinsatz in
Manhattan" folgendes:

„Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist diese Woche nach
New York gereist, um eine Reihe wichtiger Gesprächspartner zu treffen. Der wich-
tigste: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Themen: der Tschad-Einsatz
der EUFOR-Truppe, an dem sich auch Österreich beteiligt, Österreichs Mission im
Pulverfass Kosovo und mögliche zukünftige Beteiligungen Österreichs
an friedenssichernden UN-Missionen. Weitere Gesprächspartner in Darabos Termin-
kalender: George Schwab und Richard Betts. Schwab vom einflussreichen Thinktank
"National Committee on American Foreign Policy" und zu dem Mitglied des "Council
of Foreign Relations", Betts einer der renommiertesten Militärstrategen und langjäh-
riger CIA-Berater.
(...)

Darabos: „Ich meine: Im Tschad sind wir mit unseren Mitteln und unserem Know-how
am richtigen Platz."
(...)

News: (...) „Wie gefährdet sind unsere Leute im Kosovo?"

Darabos: „Derzeit sind sie nicht gefährdet, weil wir im Süden des Kosovo stationiert
sind. (...)

Dort werden wir heuer auch das Kommando übernehmen und von derzeit 600 auf
700 österreichische Soldaten aufstocken. Zudem beteiligen wir uns gemeinsam mit
Deutschland an einer 600 Mann starken Einheit, die - falls nötig - binnen 14 Tagen
im Kosovo zum Einsatz kommen kann. Wir sichern daher jetzt der internationalen
Gemeinschaft zu, dass wir unser Engagement im Kosovo ausbauen und dass wir
bereit sind, den zivilen Aufbau militärisch zu unterstützen. (...)""

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-
minister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie die Beteiligungen Österreichs an zukünftigen friedenssichernden
UN-Missionen zugesagt?

2. Wurde über konkrete Missionen gesprochen?

3. Wenn ja, über welche?

4. Wenn ja, über welchen Umfang der Beteiligung Österreichs wurde gespro-
chen?

5. Warum haben Sie sich mit Herrn George Schwab getroffen?

6. Welche Ergebnisse brachte das Gespräch mit Herrn George Schwab?

7. Warum Haben Sie sich mit Herrn Richard Betts getroffen?

8. Welche Themen haben Sie mit Herrn Betts erörtert?

9. Welche Ergebnisse brachte das Gespräch mit Herrn Betts?

10. Warum behaupten Sie, dass wir mit unseren Mitteln im Tschad am richtigen
Platz sind?

11.Sind Sie der Meinung, dass zum Beispiel notdürftig umgebaute PuchG die
richtigen Mittel für einen solchen Einsatz darstellen?

12.Warum behaupten Sie, dass wir mit unserem „Know-how" im Tschad am rich-
tigen Platz sind, obwohl einige Offiziere in den Medien behauptet haben, dass
uns die Erfahrung fehlt?

13.Wie ist Ihre Aussage über die Gefährdung unserer Soldaten im Kosovo zu
verstehen?

14. Wie ist der Ausbau unseres Engagements im Kosovo zu verstehen?

15. Welche Zusagen wurden getätigt?

16. In welchem Umfang soll unser Engagement im Kosovo ausgebaut werden?