4006/J XXIII. GP

Eingelangt am 03.04.2008
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Aktionsprogramm „Bio sucht Bauer“

Am 10. März 2008 war auf S. 9 der Print Ausgabe des „Standard“ zu lesen: „Bio sucht 10.000 Bauern: Förderung für Umstieg. Das Angebot kommt mit der überaus großen Nachfrage nach Produkten aus biologischer Landwirtschaft nicht mit. Mit Geld sollen 10.000 weitere Landwirte zum Umstieg bewogen werden.“

Wie dies erreicht werden soll, ist angesichts der Kürzungen des neuen Ararumweltprogramms 2007-2013 um über 20% völlig unklar. Bis 2006 flossen ÖPUL-Mittel in Höhe von rund 650 Mio. € jährlich an Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Im ÖPUL 2007 wurden die Mittel auf 527 Mio. € reduziert, obwohl die EU-Kriterien deutlich mehr (nämlich 616 Mio. €) zugelassen hätten. Besonders hart von den Kürzungen betroffen wurden viele Biobetriebe, die nun sogar um bis zu 30 Prozent und im Extremfall sogar um über 45 Prozent weniger Geld bekommen. Das ist für jene Betriebe, welche die höchsten Umweltleistungen erbringen, ein Schlag ins Gesicht und völlig unverständlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum reagieren Sie erst so spät – nämlich erst nach Einreichung und Genehmigung des neuen Agrarumweltprogrammes ÖPUL 2007-2013 auf die steigende Nachfrage nach Bioprodukten?

2. Wie viel an Kürzungen gegenüber dem vorherigen Agrarumweltprogramm ÖPUL mussten die am neuen ÖPUL 2007-2013 teilnehmenden Biobetriebe im Jahr 2007 hinnehmen? Wie viele Betriebe mussten Kürzungen bis zu 10%, mehr als 10%, mehr als 20%, mehr als 30%, mehr als 40 % an Kürzungen hinnehmen?

3. Werden Sie im ÖPUL Nachbesserungen zugunsten der Biobetriebe vornehmen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

4. Wann soll das angekündigte Programm „Bio sucht Bauer“ fertiggestellt werden? Ab wann und in welchem Zeitraum soll es umgesetzt werden?

5. Wann soll das Ziel „10.000 Biobetriebe mehr in Österreich“ erreicht werden?

6. Durch welche Anreize sollen die Bäuerinnen und Bauern zu einem Umstieg auf die biologische Wirtschaftsweise gebracht werden?

7. Welche finanziellen Mittel sollen für die Aktion „Bio sucht Bauer“ insgesamt zur Verfügung gestellt werden?

8. Welche sonstigen Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit der Biolandbau in Österreich der boomenden Nachfrage nach Bioprodukten entsprechen kann?