4010/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Prähauser,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend kolportierte Probleme in der Einführungsphase der Eurofighter sowie

allfällige Verantwortlichkeiten dafür

Bezüglich des Ist-Standes der Eurofighter-Einführung kam es im März zu widersprüchlichen Medienberichten. So war unter dem Titel „Stehzeuge statt Flugzeuge“ in den Salzburger Nachrichten vom 5. März 2008 zu lesen:

„Die fünf Eurofighter stehen mehr als sie fliegen. Schuld sind fehlende Ersatzteile. Und offenbar Differenzen zwischen der Truppe und ihrem Minister Darabos.

Große Probleme scheint es bei der Einführung der Eurofighter im Bundesheer zu geben. Von den fünf bisher gelieferten Maschinen könnten nur zwei fliegen, drei Jets würden nur herumstehen, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus den Luftstreitkräften. Schuld seien fehlende Ersatz- und Umlaufteile. Die fünf funkelnagelneuen Abfangjäger zum Stückpreis von 70 bis 100 Millionen Euro kämen dadurch zusammen nur auf ein bis zwei Flugstunden pro Woche.

Der Mangel an Ersatzteilen hat angeblich sogar schon zu Überlegungen geführt, einen der fünf Eurofighter zu "kannibalisieren", also ihn als Ersatzteillager für die anderen Maschinen zu benutzen. Das macht man üblicherweise nur bei Jets am Ende ihrer Nutzungsdauer, nicht bei neuen Maschinen.

Warum es keine Ersatzteile gibt? Auf diese Frage bekommt man beim Bundesheer unterschiedliche Antworten zu hören. Gerüchten zufolge getrauen sich die Techniker nicht, auf eigene Faust die benötigten, aber möglicherweise kostspieligen Ersatzteile zu bestellen, weil sie nicht wissen, was ihr Minister in seinem Kostensenkungsvergleich mit Hersteller EADS ausgehandelt hat. Deshalb würden die Techniker jetzt bei jeder Schraube im Ministerium in Wien nachfragen, ob sie sie kaufen dürfen oder nicht.“

Dem widersprechend war in der Kleinen Zeitung vom 13. März unter dem Titel „Und sie fliegen doch...“ Folgendes zu lesen:

„Wenn dieser Tage der Fluglärm über der Steiermark stärker ist als üblich, nimmt  man das im Verteidigungsministerium in Wien wohl mit einiger Genugtuung zur Kenntnis. Alle fünf bisher in Zeltweg stationierten Eurofighter werden seit Anfang der Woche zu Testflügen in die Luft geschickt. Und das alles passiert wenige Tage, nachdem Meldungen aufgetaucht waren, wonach nur einer der fünf Abfangjäger wegen Ersatzteilproblemen einsatzfähig sei.“

Hier wäre Aufklärung darüber angebracht, ob es in der Einführungsphase der Eurofighter zu Problemen kommt, ob damit für die Zukunft zu rechnen ist und welche Verantwortlichkeiten sich allenfalls dafür ergeben.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1) Welchen Umsetzungsstand fanden Sie bezüglich der Einführung der Eurofighter bei Amtsantritt vor?

2) Welche Schritte haben Sie seitdem im Zusammenhang mit der Einführung der Eurofighter veranlasst?

3) Sie haben eine so genannte „Task Force“ zu Ihrer Unterstützung in den Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH eingesetzt. Hat diese „Task Force“ externe Organisationen oder Personen zugezogen? Wenn ja, welcher Art? Wenn nein, warum nicht?

4) Warum sind Sie nicht vom Eurofighter-Vertrag zurückgetreten?

5) Was ist das Ergebnis Ihres Vergleichs mit der Eurofighter GmbH?

6) Warum haben Sie die Optionen für DASS und FLIR mit dem Vergleich gestrichen?

7) Warum veröffentlichen Sie diesen Vergleich nicht?

8) Lag Ihnen für die Reduzierung der Eurofighter-Stückzahl von 18 auf 15 eine militärische Grundlage vor?

9) Trifft es zu, dass die Reduktion der Stückzahl von 24 auf 18 ohne militärische Grundlage erfolgt ist?

10) Hat die „Task Force“ im Rahmen der gesamtheitlichen Projektkontrolle auch  eine Analyse der am 1. Juli 2003 zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter GmbH abgeschlossenen Verträge „V1“ (Kaufvertrag) und „V2“ (Logistikleistungen) durchgeführt.

Wenn nein, warum nicht.

11) Ist Ihnen die so genannte „Ersetzungsbefugnis“ im Eurofighter-Kaufvertrag bekannt?

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wobei handelt es sich dabei?

12) Trifft es zu, dass aufgrund der so genannten „Ersetzungsbefugnis“ letztlich keine Baugleichheit der 18 für Österreich vorgesehenen Eurofighter bestanden hätte?

13) Trifft es zu, dass die so genannten „Ersetzungsbefugnis“ schwerwiegenden Folgen für Einsatzfähigkeit und Finanzierung des Betriebs der Eurofighter gehabt hätte? Wenn ja, worum handelt es sich dabei konkret?

14) Wurden die in Frage 12 und Frage 13 aufgeworfenen Problemfelder durch Ihren Vergleich beseitigt?

15) Trifft es zu, dass - wie vom Vertreter des BMF im Eurofighter-Untersuchungsausschuss dargestellt - die Zielrichtung bestand, „den Abschluss des Eurofighterkaufes jedenfalls unter zwei Milliarden zu drücken“?

16) Welche Auswirkungen hat das auf die logistischen Leistungen für die angepeilte Betriebsdauer der Eurofighter?

17) Sind die Arbeiten zur Errichtung der notwendigen Infrastruktur am Fliegerhorst Zeltweg bereits abgeschlossen? Wenn nein, warum nicht?

18) Sind alle zum Betrieb der Eurofighter notwendigen „Lizenzen“ mittlerweile vorhanden? Wenn nein, warum nicht?

19) Ist die Ausbildung der Piloten für den Eurofighter in ausreichendem Ausmaß gewährleistet?

20) Wurden die in Frage 15 bis Frage 19 aufgeworfenen Problemfelder durch Ihren Vergleich beseitigt?

21) Haben Sie, wie von den „Salzburger Nachrichten“ am 27. März 2008 berichtet, ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandanten der Streitkräfte, Generalleutnant Günter Höfler, angeordnet oder angedacht? Wenn ja, warum?