4011/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Pläne zur Wildbach- und Lawinenverbauung

Die Wildbach- und Lawinenverbauung arbeitet zum Schutz des Siedlungs- und Lebensraumes. Seit 124 tätig verfügt sie über eine langjährige Erfahrung im Umgang mit Naturgefahren. Sieben Sektionen sind in Österreich für die regionale Betreuung und Abstimmung wie Koordination in den Bundesländern zuständig.

Bewegung von Wasser, Schnee, Erd- oder Fels- wie auch Schneemassen, Lawinen, Muren etc. und die Pläne und Arbeiten, die damit in Verbindung stehen um sie als Gefahr von den Menschen abzuwenden bzw. bei Katastrophen richtig zu reagieren, gehören unter anderem zu den Aufgabengebieten der Wildbach- und Lawinenverbauung.

Die geplante Privatisierung bzw. Ausgliederung der Wildbach- und Lawinenverbauung aus dem Lebensministerium hat über alle Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg Empörung und Widerstand hervorgerufen. Nun soll sich eine Arbeitsgruppe mit der Umorganisation und Umstrukturierung der Wildbach- und Lawinenverbauung befassen und im Herbst erste Ergebnisse präsentieren.

In diesem Zusammenhang stellen unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen dienen Ihres Wissens nach zur Effizienzsteigerung der   Wildbach- und Lawinenverbauung?

2. Wie hoch sind Ihrer Ansicht nach die Kosten, die die Beraterfirma „INFORA“ bisher erhalten hat und wofür bekam sie welche Beträge im Detail?

3. Ist die Beraterfirma „INFORA“ weiterhin für das Thema „Wildbach und Lawinenverbauung zuständig und welche Details dazu gibt es Ihres Wissens nach?

4. Wer ist bei der Beraterfirma „INFORA“ für die Pläne der Wildbach- und Lawinenverbauung zuständig?

5. Wird der Gesetzesentwurf, der bis Juni 2008 zur Ausgliederung der Wildbach- und Lawinenverbauung im Nationalrat eingebracht werden soll, Ihres Wissens nach als obsolet zu betrachten sein?

6. Welche Personen arbeiten Ihres Wissens in der Arbeitsgruppe mit?

7. Ist Ihnen bekannt, dass eine mögliche Ausgliederung der Wildbach- und Lawinenverbauung an die 1000 Arbeitsplätze gefährden würde? Wenn nein, welche Alternativen sehen Sie zu der Ausgliederung, die als abgewandt betrachtet werden kann?

8. Inwiefern ist Ihnen bekannt, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung zu den schlanksten Organisationen auf Beamten- und Vertragsbedienstetenebene des Lebensministeriums handelt?

9. Welche Verbesserungen sehen Sie in Bezug auf die ArbeitnehmerInnen der derzeitigen Wildbach- und Lawinenverbauung?

10. Wie sehen Sie die Tatsache, dass Geld geplanterweise gleichmäßig ohne Bedarfsorientierung an die Bundesländer ausgezahlt würde?

11. Welche Umstrukturierung sind Ihrer Meinung nach im Bereich des „Headquaters“ in Wien geplant?

12. Welche Pläne zur Organisation der Wildbach- und Lawinenverbauung werden derzeit Ihres Wissens nach erarbeitet?

13. Wie lässt sich Ihrer Meinung nach Koordination zwischen den Dienststellen besser durchführen?

14. Sind Sie nach wie vor überzeugt, dass die Bundesländer in die Entscheidungsfindung eingebunden werden?

15. Wie beurteilen Sie die Einschätzung, dass eine private Agentur leichter dem Druck von Investoren nachgeben könnte und eine staatliche Behörde diesem Druck nicht ausgesetzt ist?

16. Wie stehen Sie zur Zentralisierung der Wildbach- und Lawinenverbauung und welche Vorteile erhoffen Sie sich davon?