4026/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausgleichsmaßnahmen nach der Schengenerweiterung

Laut „ORF Online Steiermark“ vom 28. März 2008 seien nach Angaben des Landespolizeikommandos Steiermark die so genannten Ausgleichsmaßnahmen nach der Schengenerweiterung erfolgreich gewesen.

Die Kriminalität sei nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens nicht gestiegen. Vermehrte Streifen im Grenzgebiet und eine engere Kooperation mit den Nachbarstaaten seien eine effiziente Ausgleichsmaßnahme.

Während der Fußballeuropameisterschaft werden einige Grenzposten wieder besetzt, anschließend werde die Form der endgültigen Neuaufstellung von Posten und Ausgleichsmaßnahmen entschieden und umgesetzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1.   Wie viele Straftaten erfolgten in der Steiermark in den ersten drei Monaten des Jahres

2007, aufgeschlüsselt nach Monaten?

2.   Wie viele Straftaten erfolgten in der Steiermark in den ersten drei Monaten des Jahres

2008, aufgeschlüsselt nach Monaten?

3. Welche Ausgleichsmaßnahmen konkret wurden umgesetzt?

4. Wie viele Beamte wurden zusätzlich für diese Maßnahme zur Verfügung gestellt?

5. Wie werden sich die Ausgleichsmaßnahmen nach der endgültigen Umsetzung der Planung konkret gestalten?

6. Wie viele Beamte werden laut Planung in der endgültigen Form der Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt?

7. Ab wann ist voraussichtlich mit der Umsetzung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen?

8. In wie weit werden sich die jetzigen Ausgleichsmaßnahmen von den endgültigen unterscheiden?