4028/J XXIII. GP

Eingelangt am 04.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner,

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Aufruf zum Vandalismus durch die „Aktion kritischer SchülerInnen“

Laut einem Bericht in der Tageszeitung „Österreich“ vom 22. März 2008 hat der  SPÖ-nahe Schülerverein zu einer Sprayer-Attacke auf Kirchen aufgerufen.

In   diesem   Zusammenhang   richten   die   unterfertigten   Abgeordneten   an   die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. Ist der in der Zeitung „Österreich“ vom 22. März 2008 geschilderte Sachverhalt grundsätzlich geeignet, einen strafrechtlichen Tatbestand zu verwirklichen?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wurde der Vorfall von der zuständigen Staatsanwaltschaft geprüft?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Werden Sie eine Prüfung veranlassen?

6. Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurde der Vorfall von der zuständigen Staatsanwaltschaft geprüft?