4032/J XXIII. GP

Eingelangt am 07.04.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Strache

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Schutz der Flüchtlingslager im Tschad durch Militärs

In einem Interview mit dem Printmedium „guernica" 1/2008 äußerte Sabine Kampmüller von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen" Bedenken im Bezug auf den Schutz der Flüchtlingslager durch das Militär.

„ Wir brauchen Raum, wo wir unparteiliche humanitäre Hilfe leisten können. Dafür brauchen wir nicht Militär, sondern das Vertrauen aller Konfliktparteien in unsere Unabhängigkeit. "

Weiters berichtet der „Kurier" vom 2. März 2008 über die konkreten Aufgaben des Jagdkommandos im Tschad, welche eben nicht dem Schutz der Flüchtlinslager dienen sollen:

„Die Mission Elitetruppen hat einen Fernspähauftrag. Die österreichischen Jagdkommando- Soldaten im Tschad werden keine Flüchtlingslager bewachen, sondern sie bekommen einen Fernspähauftrag. Das erfordert, dass kleine Trupps der Elitesoldaten hunderte Kilometer in die Wüste eindringen müssen, um Räuberbanden zu lokalisieren. Das erklärt Oberst Heinz Assmann, Kommandant der österreichischen Tschad-Truppen... "

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1. Welche Aufgaben nimmt das Jagdkommando im Tschad wahr?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass das Jagdkommando keine Flüchtlingslager bewachen wird?

3. Welche Maßnahmen werden seitens des Jagdkommandos ergriffen, wenn besagte Räuberbanden lokalisiert sind?

4. Wozu dient die Lokalisierung von Räuberbanden hunderte Kilometer von den Flüchtlingslagern entfernt?

5. Welche Truppen übernehmen den Schutz der Flüchtlingslager?

6. Wie wird dieser Schutz gewährleistet?

7. Sind Ihnen die Bedenken der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen" bekannt?

8. Wie haben Sie darauf reagiert?

9. Welche anderen Hilfsorganisationen haben Bedenken geäußert?

10. Wie haben Sie darauf reagiert?

11. Welche Hilfsorganisationen haben die Unterstützung durch das Militär begrüßt?

12. Nimmt die EU-Truppe im Tschad Einfluss darauf, ob Flüchtlinge oder lokale Bevölkerung Hilfe erhalten im Gegenzug für Kooperation mit der EU-Truppe oder den tschadischen Regierungstruppen?

13. Wenn ja, in welchem Umfang?

14. Wenn ja, ist dies durch den offiziellen Auftrag gedeckt?

15. Nehmen andere Truppensteiler der EU-Truppe im Tschad Einfluss darauf, ob Flüchtlinge oder lokale Bevölkerung Hilfe erhalten im Gegenzug für Kooperation mit der EU-Truppe oder den tschadischen Regierungstruppen?

16. Wenn ja, welche Truppensteiler?

17. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

18. Wenn ja, welche Stellung nimmt die Republik Österreich hierzu ein?

19. Wie würde die Republik reagieren, wenn bekannt würde, dass andere Truppensteiler der EU-Truppe im Tschad Einfluss darauf nehmen, ob Flüchtlinge oder lokale Bevölkerung Hilfe erhalten im Gegenzug für Kooperation mit der EU-Truppe oder den tschadischen Regierungstruppen?