4034/J XXIII. GP

Eingelangt am 08.04.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend linksextreme Gewalttaten

Das auf der Liegenschaft Gumpendorferstraße 149 in 1060 Wien befindliche Gebäu- de ist regelmäßig linksextremen Gewaltattacken wie Farbbeutelanschlägen, Stein- schleuderanschlägen oder Molotow-Cocktail-Anschlägen ausgesetzt. Ein Hinweis darauf fand sich jüngst in dem Internetforum RosaAntifaWien und dem Link http://at.indymedia.org/node/9698 solche Straftaten wurden regelmäßig zur Anzeige gebracht.

Vor dem Hintergrund, dass durch diese Anschläge eine erhebliche Gefährdung von Sachen und Personen, sowohl an der obengenannten Adresse, wie auch in der Nachbarschaft besteht

stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen, bzw. den zuständigen Behörden, die geschilderte Problematik be- kannt?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Welche konkreten Schritte wurden zur Ausforschung der jeweiligen Täter un- ternommen?

4. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dem gesteigerten Sicherheitsbe- dürfnis im Bereich Wien VI, Gumpendorferstraße 149 gerecht zu werden?